Deutschland: Ein wichtiger behindertenpolitischer Monat liegt vor uns

Ein Kommentar von Ottmar-Miles Paul.

Der Juni 2026 hat es in sich. So stürmisch der Monat in verschiedenen Regionen Deutschlands mit Gewittern begonnen hat, so könnte es behindertenpolitisch weitergehen. Denn eine Reihe von Gesetzesreformen stehen nun an oder werden in diesem Monat entscheidend vorbereitet.

• Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird von behinderten Menschen und ihren Verbänden seit vielen Jahren gefordert, dass nun nach dem vorliegenden Gesetzentwurf Unternehmen aber pauschal von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen werden, weil dies angeblich eine „unverhältnismäßige Belastung“ darstellt, so hatten viele nicht gewettet. Im Juni dürfte die Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag stattfinden und evtl. folgt dann auch schnell die Verabschiedung des Gesetzes.
• Auch der als äusserst schwach eingeschätzte Gesetzentwurf für Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll am 11. Juni in den Bundestag eingebracht und debattiert werden.
• Wie weiter bei nicht-invasiven Bluttests ist eine weitere Frage, die den Bundestag in diesem Monat beschäftigen könnte.
• Und dann schwebt über allem die Frage, wie es mit der Diskussion über Leistungseinschränkungen bei der Eingliederungshilfe weitergeht.

Die kobinet-nachrichten werden die Behindertenpolitik daher auch im Juni 2026 intensiv begleiten und über aktuelle Entwicklungen informieren.