Deutschland: EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger blockieren

Die Grünen haben die deutsche Regierung angemahnt, die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger zu blockieren, berichtet der parlamentarische Nachrichtendienst "Heute im Bundestag".

Deutscher Bundestag in Berlin
Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag (Bt.-Drs. 17/1202).

In ihrer Begründung kritisiert sie, Deutschland wolle den Erlass der Richtlinie verhindern. Die Bundesregierung habe Zeitungsberichten zufolge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Veto angekündigt. Das würde angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses die Verabschiedung der Richtlinie blockieren und die spanische Präsidentschaft „erheblich brüskieren“.

Die spanische Regierung habe immer wieder auf die „hohe politische Bedeutung“ des Vorhabens hingewiesen.

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