Deutschland: Experten in eigener Sache beteiligen

Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat die Absicht von Union und FDP begrüßt, einen "Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu entwickeln.

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Zum bekannt gewordenen Entwurf der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente der Koalitionsverhandlungsgruppe erklärte Kurth weiter: „Entscheidend allerdings wird sein, diesen auch mit konkreten Handlungsaufträgen zu versehen. Auch müssen die Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache beteiligt werden.“

Hervorzuheben ist nach Ansicht des Grünen-Politikers, dass der Barrierefreiheit größere Beachtung geschenkt wird. Doch auch hier werde es darauf ankommen, dass den Ankündigungen konkrete Gesetzesänderungen folgen. So müssten unter anderem die Instrumente der Zielvereinbarung und der Verbandsklage im Behindertengleichstellungsgesetz gestärkt werden.

Die Grünen kritisieren, dass zu allen anderen großen Bereichen mit dringendem Handlungsbedarf wie der Eingliederungshilfe, der beruflichen Teilhabe, Antidiskriminierung sowie dem Teilhabeleistungsgesetz keine Aussagen getroffen werden. Es sei zu befürchten, dass diese Themen auch in der 17. Legislatur eine untergeordnete Rolle spielen werden.

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0 Kommentare

  • Ich wünsche Herrn Kurth viel Erfolg dazu und hoffe das Er mit seinem Aktionsplan Erfolg haben wird!