Deutschland: Gesetz tritt in Kraft

Wir berichteten in der Märzausgabe von BIZEPS-INFO ausführlich über den Beschluß des Behindertengleichstellungsgesetzes im deutschen Bundestag.

Am 22. März 2002 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt und es wird daher am 1. Mai 2002 in Kraft treten. Die zunächst nicht als sicher geltende Zustimmung der konservativ regierten Bundesländer dürfte einerseits auf die im Herbst stattfindenden Wahlen zurückzuführen sein, andererseits auf den massiven Druck der Behindertenverbände auf die Bundesländer.

Am gleichen Tag fand auch im Bundesrat die Abstimmung über das heftig umstrittene Zuwanderungsgesetz statt, sodaß das Behindertengleichstellungsgesetz quasi „im Windschatten“ beschlossen wurde.

Informationen und Gesetzestext finden Sie im Internet.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich