Deutschland: Grundgesetzergänzung erfolgte vor 17 Jahren

Heute vor 17 Jahren versammelten sich hunderte von behinderten und nichtbehinderten Menschen am und im Berliner Reichstag, um die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Ergänzung des Grundgesetzes zu verfolgen.

Flagge Deutschland
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Der damals hart erkämpfte Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ wurde ins Grundgesetz aufgenommen.

Zehntausende von Unterschriften, die gesammelt worden waren, Aktionstage zur Gleichstellung behinderter Menschen, Demonstrationen, Anhörungen und viele Briefe an PolitikerInnen haben 1994 letztendlich doch einen Unterschied gemacht und zum Erfolg geführt. Die damals regierende schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl hatte anfangs nicht das geringste Interesse ein Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen mit ins Grundgesetz aufzunehmen.

Man wollte nach der Wiedervereinigung so wenig wie möglich am Grundgesetz feilen. Und zum Teil wurden aus den Reihen der CSU abstruse Vergleiche getätigt, dass man dann ja auch die Brillenträger mit ins Grundgesetz aufnehmen müsse. Letztendlich hat wohl der anhaltende Druck der Behindertenbewegung und die anstehende Bundestagswahl im Herbst 1994 den nötigen Push für die Verankerung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz und damit für einen der ersten großen Erfolge der Gleichstellungsbewegung gegeben. Mit dem Initiativkreis Gleichstellung Behinderter hatte sich damals übrigens zum ersten Mal so richtig ein verbandsübergreifendes Bündnis formiert, das entscheidend von der Behindertenbewegung getragen wurde.

Die Grundgesetzergänzung hat zwar nicht die Welt revolutioniert und erst recht waren danach längst nicht alle Probleme gelöst. Sie war aber eine wichtige Grundlage für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, die Landesgleichstellungsgesetze, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und letztendlich wohl auch für die UN-Behindertenrechtskonvention.

Heute ist also einer dieser Tage, an denen es sich lohnt, kurz inne zu halten und sich dessen bewusst zu werden, dass politische Veränderungen wenn sie schon nicht vom Himmel fallen und hart erkämpft werden müssen, möglich sind. Und vielleicht auch ein Tag, an dem ein kurzes Innehalten für all diejenigen angebracht wäre, die sich damals mit uns für diese Veränderungen eingesetzt haben und die heute nicht mehr unter uns sind.

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0 Kommentare

  • Ich habe noch etwas zur politischen Trägheit in Behindertenangelegenheiten zu vermelden. Im Spurrillenländle Baden-Württemberg, setzt man die Trägheit fort und gibt sich überhaupt keine Mühe einen Behindertenbeauftragten zu berufen. Mitglieder der Grünen sagen, das sei Saxche der SPD, denn die Sozialministerin gehört der sPD an. Ich meine jedoch, daß ein funktionierender Ministerpräsidenr dafür sorgen müsse, daß dieser wichtige Ansprechpartner installiert wird. Die Jahrestagung der LBB fand ohne BW statt.

    MfG

    J. Wecke

  • Heute schreiben wir das Jahr 2011 und wir werden wieder von einer Schwarz-Gelben Mannschaft geführt und wieder ist die einstige Trägheit deutlich sichtbar. UN-Konvention, viele gesprochene und geschriebene Worte, aber wenig praktische Umsetzung. Und es gibt Vereinbarungen zwischen Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, die inklusive Beschulung zu boykottieren. Und so etwas nennt sich Sozial- und Rechtsstaat.