Deutschland: Hessisches Gleichstellungsgesetz

Landtag lehnt rot-grüne Entwürfe ab

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP Entwürfe der rot-grünen Opposition für ein Behindertengesetz abgelehnt, berichtet heute die Frankfurter Rundschau, der weiter zu entnehmen ist:

Da derzeit auf Bundesebene ein Behindertengesetz vorbereitet werde, sei es wenig sinnvoll, jetzt ein eigenes Landesgesetz zu schaffen, sagte Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU). Um Behinderten zu helfen, habe die Koalition aber beantragt, dass künftig alle neuen Gesetze in Hessen auf ihre Auswirkungen für Behinderte untersucht werden sollten. Diesen Antrag nahm die CDU/FDP-Mehrheit an.

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