Ein Vorgang sorgt bundesweit für Aufsehen: Die Schulleiterin eines Gymnasiums im Bremer Stadtteil Horn hat beim Bremer Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse zum kommenden Schuljahr eingereicht.
Während die einen darin einen Alarmruf und „Hilfeschrei“ für bessere personelle und räumliche Ausstattung für inklusiven Unterricht sehen, sind die anderen – besonders die Behindertenverbände – empört und laufen gegen diese Entwicklung „Sturm“.
Im Land Bremen gab es in den vergangenen Tagen ein geschlossenes Vorgehen von Vertreterinnen und Vertretern behindertenpolitischer Organisationen.
So bezeichnen der frühere Präsident des Bremer Behindertenparlaments Florian Grams und der zweite Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins und Vorstandsmitglied der LAG Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen, Jürgen Karbe, in Leserbriefen diese Klage als falsches Signal und sahen darin den Versuch, das Rad der Inklusion zurückzudrehen. Menschen mit und ohne Beeinträchtigung würden viel voneinander lernen.
Und der Ausschluss behinderter Jugendlicher von der kompletten Schulform Gymnasium sei schlichtweg rechtswidrig, verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, gegen das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und das Bremische Schulgesetz.
Die Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv – behinderte Menschen in der SPD – setzt dem noch einen drauf. In einer AG-Sitzung kurz vor dem Wahl-Parteitag der SPD Landesorganisation Bremen beschloss die AG, einen Initiativantrag für den Landesparteitag einzubringen.
Nach kurzer Debatte wurde der Antrag „Gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen Schulen gewährleisten!“ auf diesem Parteitag von den Delegierten mit breiter Mehrheit beschlossen.
Dazu stellte Udo Schmidt, der Landesvorsitzende der AG SelbstAktiv auf dem Landesparteitag fest: „Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD, ist über die Klage durch die Schulleiterin des Gymnasiums Horn gegen die Bremer Bildungsbehörde, um die Einrichtung einer Inklusionsklasse zu verhindern entsetzt.
Inklusion ist sicher nicht einfach umzusetzen, aber eines ist klar, die Inklusion kann in den Schulen im Land Bremen nicht zur Debatte stehen. Aus unserer Sicht ist die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen Bremer Schulen zu gewährleisten, auch an Gymnasien. Es darf keine Ausnahmen geben!“.
In dem Beschluss bekennt sich die SPD erneut ohne „Wenn und Aber“ zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler an allen allgemeinbildenden Schulen gemäß Behindertenrechtskonvention und sagt „Ja“ zur Inklusion. Der ideologisch geführten Debatte zur Beschulung von Kindern mit dem Förderbedarf „Wahrnehmung und Entwicklung“ auf Gymnasien wird darin eine klare Abfuhr erteilt.