Vertreter aller Fraktionen und der Bundesregierung haben am 15. März 2013 ihre Zustimmung für die geplante Erhöhung der Renten und anderer Hilfen für contergangeschädigte Menschen um 120 Millionen Euro jährlich signalisiert.
Das Parlament beriet in erster Lesung über einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, mit dem das Conterganstiftungsgesetz novelliert werden soll.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mahnten zugleich jedoch Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf in den kommenden parlamentarischen Beratungen an, war auf der Webseite des Bundestags zu lesen.
Die Redner aller Fraktionen verwiesen auf die Ergebnisse des Forschungsprojekts zur Lebenssituation von contergangeschädigten Menschen, das vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag des Deutschen Bundestages vorgelegt worden war. Die Studie habe gezeigt, dass sich der Verlust von Fähigkeiten und Fertigkeiten der betroffenen Menschen in den letzten Jahren stark beschleunigt habe.
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um eine angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der älter werdenden Betroffenen zu sichern.
Die Studie habe zudem offenbart, dass sich die Situation der Contergangeschädigten sehr viel schlimmer darstelle als befürchtet, führte die SPD-Parlamentarierin Marlene Rupprecht an. So entspreche der körperliche Zustand eines heute 50-jährigen contergeschädigten Menschen in vielen Fällen dem eines 80-Jährigen.
Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär erinnerte daran, dass die meisten Betroffenen sich über Jahrzehnte trotz schwerster Behinderungen ein lebenswertes Leben erkämpft hätten. Dies verdiene Bewunderung und Respekt. Ihre FDP-Kollegin Nicole Bracht-Bendt betonte, dass die Aufstockung der Renten und anderer Hilfen den betroffenen Menschen helfen soll, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Auch die Abgeordneten Ilja Seifert (Die Linke) und Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßten die Gesetzesinitiative prinzipiell. Seifert sprach sich jedoch gegen die Deckelung der Mittel für spezifische Bedarfe auf 30 Millionen Euro jährlich aus. Seifert und Kurth forderten ebenso wie Rupprecht eine Demokratisierung der Conterganstiftung und mehr Transparenz ihrer Arbeit. Dies sei wiederholt auch von den Opferverbänden gefordert worden.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete die Aufstockung der Renten und Hilfen als „überfällig“. Durch die starke Anhebung der Renten würde die Inanspruchnahme von Pflege- und Assistenzhilfen durch die Betroffenen ermöglicht. Zudem werde man durch die Novellierungen des Gesetzes den individuellen Schädigungen und Ansprüchen der Menschen besser gerecht.