Deutschland: Kletteraktivistin Cécile Lecomte gewinnt Klage gegen Bundespolizei

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet, dass Überwachungsmaßnahmen gegen die Klimaaktivistin unzulässig sind.

Richterhammer und deutsche Flagge
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Die in Deutschland lebende Französin Cécile Lecomte ist Klimaaktivistin und Rollstuhlnutzerin. Bekannt ist sie vor allem wegen ihrer Kletteraktionen, mit denen sie für den Klimaschutz und gegen Atomkraft protestiert. Diese haben ihr auch den Spitznamen „das Eichhörnchen“ eingebracht.

Bei barrierefrei aufgerollt berichtete sie über ihr Engagement und die teils spektakulären Protestaktionen. Immer wieder führt der Einsatz für das Klima auch zu Konflikten mit Polizei und Ordnungsbehörden.

Auf der Fahndungsliste wegen friedlicher Protestaktionen

Wie auf kobinet-Nachrichten berichtet wird, wurden am 6. September 2023 zwei Klagen der Aktivistin vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Gegenstand der Verhandlung war eine Fahndungsausschreibung und daraus resultierende präventive Überwachungsmaßnahmen.

Wie auf der Internetseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte nachzulesen ist, wurde Cécile Lecomte in der polizeilichen Datenbank INPOL als „relevante Person“ geführt und deshalb auch zur präventiven Fahndung ausgeschrieben. Eingestuft als „relevante Person“ werden Menschen, wenn sie innerhalb eines extremistischen / terroristischen Spektrums eine aktive Rolle einnehmen. Eine solche Einstufung kann zu verschiedenen Formen von Überwachungsmaßnahmen führen. Im Rahmen der Fahndungsausschreibung wurden detaillierte Daten über das Engagement der Aktivistin erhoben.

Cécile Lecomte erfuhr nur durch Zufall von der Überwachung. Diese stellte einen großen Eingriff in ihre Privatsphäre dar. So wurden u.a. Besuche der Krankengymnastik, Kontakte mit anderen Personen und Beteiligung an Demonstrationen festgehalten. Die Polizei begründete dieses Vorgehen mit den Kletteraktionen der Aktivistin und mit der Gefahr der Selbstverletzung und der Verletzung von Beamt:innen bei der Räumung.

Für Lecomte ist das unverständlich: „Die Polizei argumentiert einerseits mit meiner Erfahrung und Expertise und ‚herausgehobener Stellung‘ in der Protestszene. Sie behauptet anderseits, dass ich mich verletzen kann, weil ich Schwerbehindert bin. Das ist zutiefst ableistisch und Unsinn! Klettern will gelernt sein. Wer nicht klettern kann, sollte es lassen. Das gilt auch für Polizeibeamt:innen“, sagt sie gegenüber kobinet-Nachrichten.

Das Gericht äußerte Zweifel am Vorliegen einer Gefährdung, die Maßnahme wurde schließlich für rechtswidrig erklärt, weil auch mildere Maßnahmen wie eine offene Überwachung zur Verfügung gestanden hätten. Weiters wurde auch die Fahndungsausschreibung der Aktivistin für unzulässig erklärt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die das Verfahren unterstützte, zeigt sich besorgt über die Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse: „Nicht nur verstoßen viele der novellierten Polizeigesetze gegen Grundrechte. Sie werden im Namen der ‚Terrorismusbekämpfung‘ erlassen und am Ende oft zu ganz anderen Zwecken eingesetzt: Wie im Fall von Cécile Lecomte dazu, um Aktivist:innen einzuschüchtern und Protestaktionen zu verhindern.“

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