Deutschland: Koalition gegen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

In die von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere EU-Antidiskriminierungsrichtlinie setzen gerade behinderte Menschen und ihre Verbände große Hoffnungen für mehr Barrierefreiheit und Gleichstellung.

Flagge Deutschland
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Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Richtlinie ablehnt.

„Wir setzen uns aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung ein. Den ungeeigneten Entwurf der Europäischen Kommission zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie lehnen wir allerdings ab“, heißt es im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene.

Diese Formulierung im Koalitionsvertrag stieß beim Netzwerk Artikel 3 auf heftige Kritik. Während eine schöne Rhetorik vorweggestellt werde, weigere sich die Koalition aus Union und FDP, konkrete Regelungen zu treffen. Dabei sei es an jeder Ecke deutlich, wie wichtig eine klare Regelung zum Abbau von Barrieren gerade im zivilrechtlichen Bereich ist. Viele Geschäfte könnten durch einfache Maßnahmen ihre Angebote zugänglich machen, dies wolle die Bundesregierung anscheinend nicht.

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