Deutschland: Koalitionsvereinbarung

Die deutsche Wahl brachte einen Regierungswechsel. "Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert" nennt sich die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Mit der SPD und den Grünen kamen am 27. Oktober 1998 zwei Parteien an die Macht, die jahrelang nicht bzw. noch nie in einer deutschen Regierung waren. Diese Koalitionsvereinbarung enthält auch folgenden Text: „Rechte von Menschen mit Behinderung stärken“.

„Die neue Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe zu fördern und dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen. Schwerpunkte dabei sind:

  • Der grundsätzliche Gleichstellungsauftrag wird in einem Gesetz umgesetzt.
  • Das Recht auf Rehabilitation wird in einem Sozialgesetzbuch IX zusammengefaßt und weiterentwickelt.
  • Die Vermittlung von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang; ihnen müssen auch die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik offen stehen. Spezifische Instrumente zur Eingliederung Behinderter, z. B. die Schwerbehindertenabgabe und die Integrationsfachdienste, werden verbessert und weiterentwickelt.
  • Es wird geprüft, wie die Deutsche Gebärdensprache anerkannt und gleichbehandelt werden kann.“
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