Deutschland: Merkel offen für Aktionsplan zur UN-Konvention

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich heute offen für die Erstellung eines konkreten Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Angela Merkel
Angela Merkel von Arno Mikkor (EU2017EE) / CC BY 2.0

Bei einem Treffen mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) im Kanzleramt befand sie dies als ein sinnvolles Vorhaben, das aber wohl realistischerweise erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne.

Die Kanzlerin sagte zu, sich im Rahmen der Bildungsgipfel dafür einzusetzen, dass die Quote der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder von derzeitig 15 Prozent schrittweise auf ein deutlich höheres Niveau angehoben wird.

Sigrid Arnade, DBR-Sprecherin für die unabhängigen Behindertenverbände, begrüßte gegenüber kobinet diese Aussage: „Ich habe das Gefühl, dass es Bewegung im Bereich der Inklusionsdebatte gibt! Gerade heute hat auch Berlins Schulsenator Zöllner in seinem Schulreform-Papier deutlich gemacht, dass die Integration von Kindern mit Behinderungen verbessert werden soll – wir sind also auf einem guten Weg, den die anderen Bundesländer hoffentlich auch mitgehen werden.“

Aufgeschlossen zeigte sich Merkel auch gegenüber der Forderung von Arnade, die häufig unzureichende Hilfsmittelversorgung behinderter und chronisch kranker Menschen durch die Kassen abzustellen. Was der Arzt verschreibe, so Merkel, müsse auch geliefert werden. Sie wolle dazu auch noch einmal das Gespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt suchen.

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