Deutschland: Milliardenschwere Kosten bei Antidiskriminierungsrichtlinie heraufbeschworen

Die Lobby gegen die von der Europäischen Kommission geplante und von den Behindertenverbänden schon lange geforderte Antidiskriminierungsrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierungen im zivilrechtlichen Bereich formiert sich in Deutschland zunehmend.

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Vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise von zu erwartenden milliardenschweren Kosten für die Wohnungswirtschaft, wenn die Richtlinie verabschiedet werde.

Wenn in Deutschland über Antidiskriminierungsgesetze diskutiert wird, geht es nicht unbedingt logisch und mit sauberen Argumenten zu. Das weiß man spätestens seit der Debatte um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das 2006 in Deutschland nach langer Debatte in Kraft getreten ist. Eine Prozesslawine und untragbare Kosten wurden damals vor allem von der CDU/CSU und der FDP heraufbeschworen, was sich im Nachhinein als völlig unberechtigt erwies.

Nun, da die Diskussion um eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union ansteht, die den Diskriminierungsschutz im zivilrechtlichen Bereich regeln will, werden wieder die gleichen Horrorszenarien heraufbeschworen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich dem Vorhaben der EU entgegen stellen will und die Lobbyisten stehen bereits Gewehr bei Fuß.

Wer einen Vorgeschmack auf die Argumente, die hier ins Feld geführt werden, bekommen möchte, kann dies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31. Januar im Artikel „EU will Hausumbau für Behinderte erzwingen“ nachlesen. Dort heißt es beispielsweise: „Bei strenger Auslegung der Richtlinie würde dies bedeuten, dass Millionen Wohnungen in Europa behindertengerecht umgebaut werden müssen, noch bevor überhaupt konkrete Anfragen von behinderten Interessenten kommen. Diese Umbaupflicht könnte viele Milliarden Euro Kosten verursachen.“

Die Lobbyisten sind also aufgestellt, bleibt zu fragen, „wo steht die Lobby benachteiligter Gruppen, die eine solche Richtlinie dringend benötigt, um die noch vorhandenen Lücken im Antidiskriminierungsrecht zu schließen?“ Denn für behinderte Menschen gibt es derzeit beispielsweise ein Recht, im Restaurant nicht diskriminiert zu werden. Der Rechtsanspruch, überhaupt erst rein zu kommen und entsprechende Barrieren abzubauen, den haben behinderte Menschen bisher aber nicht.

Dass die EU mit ihrer Richtlinie wohl kaum das Kind mit dem Bade ausschütten wird, wird bereits daran deutlich, dass dort von angemessenen Vorkehrungen gesprochen wird, so dass es wohl kaum zu milliardenschweren Verpflichtungen kommen wird.

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0 Kommentare

  • Im Händeschütteln von Behinderten ist sind die Politiker aller Parteien vor Wahlen ganz groß. Wenn es um die Umsetzung von Behinderten-Antidiskriminierungspolitik geht nimmt die Regierung, Defizit verfahren der EU billigend in kauf und verschiebt Beschlüsse und Verträge die seit 2006 absehbar werden auf 2011. Weil ab 2011 ein erheblicher Sparkurs von der Bundesregierung gefahren wird, kann man davon aus gehen, das sich die Menschenwürde im Bereich der Behindertenpolitik den wirtschaftlichen/ politischen Interessen unterzuordnen hat. Dies ist meiner Meinung nach ein Angriff auf die demokratische Verfassung dieses Staates mit Hilfe von Klassizismus und institutionalisierte Diskriminierung gegen 8,5 Millionen Behinderten Menschen in diesem Staat.

  • @Michael Krispl: Es wäre für uns Betroffene äußerst wichtig und aufschlussreich von Dir zu erfahren, WER konkret WAS zu diesem Thema gesagt hat. Dann könnten wir vielleicht – endlich!!! – gemeinsam konzertierte Schritte setzen. Denn mit dieser Art von „Geheimdiplomatie“ ist niemandem von uns geholfen …

  • Schreckszenarien sind immer zu finden, wenn es bestimmten Interessensgruppen darum geht, einen Teil des Geldkuchens in andere Kanäle zu leiten; seit der Bankenkrise wissen wir ja, das Geld vorhanden ist, wenn starke Gruppen Hilfe brauchen! Das besondere Problem im Bereich Antidiskriminierung von MmB ist aber, dass es diese doch relativ große Gruppe von Menschen nicht schafft, Gegenszenarien aufzubauen und die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Das ist sehr schade!

    Theoretische Diskussionen und Arbeitskreise führen da nicht wirklich mehr weiter. (das gab es ja schon und die Konzepte sind ja vorhanden) Es geht auch keineswegs darum, das Grundverständnis der PolitikerInnen zu revidieren. PolitikerInnen denken pragmatisch, in kurzen Wahlzyklen und mit der primären Intention wiedergewählt zu werden. Und solange die Gruppe der MmB heterogen und zerstritten ist, läuft man da nicht Gefahr viele Wählerstimmen zu verlieren. D.h. PolitikerInnen orientieren sich primär darum – entgegen den Aussagen bei diversen Veranstaltungen – ob sie das Issue auf ihre politische Agenda nehmen sollten oder nicht.

    Das Thema Antidiskriminierung ist aber kaum im öffentlichen Bewusstsein vorhanden und damit auch für politische Entscheidungsträger in Wahrheit nicht wirklich wichtig. Randständigste politische Themen, wie die Frage des passiven Wahlrechts für Habsburger haben deutlich mehr Raum in der öffentlichen Diskussion, wie die Antidiskriminierungsdebatte im Kontext von MmB.

    Agierende Personen könnten zu diesem Themenbereich folgende Fragen stellen:

    – ob sie überhaupt gemeinsame Ziele haben
    – ob es eine Strategie zur Zielerreichung gibt
    – ob die Interessensvertretung eine wirksame Lobbyingstrategie hat
    – ob man es schafft, solidarischer zu sein u. Entsolidarisierungsstrategien zu widerstehen…
    – wie man es zustande bringt, eine sehr theoretische Diskussion auf konkrete Lebensbeispiele umzulegen (Nachrichtensendungen brauchen kurze anschauliche Beispiele und Schicksal

  • Leider immer dasselbe Lied. Auch in der Diskussion rund um die längst überfällige Ergänzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes um den Diskriminierungstatbestand „wegen einer Behinderung“ kommen ständig solche Schreckensszenarien, denen man durch Sachlichkeit kaum begegnen kann. Es dürfte also politisch durchaus anerkannt sein, dass das Menschenrecht auf Schutz vor Diskriminierung behinderter Menschen einer vagen Befürchtung daraus resultierender wirtschaftlicher Belastungen für den Staatshaushalt und die Gesellschaft ohne Zweifel unterliegen muss. Diesem ewig gestrigen Grundrechtsverständnis müssen wir entschieden die Stirn bieten!

  • Die Lobby der Menschen mit Behinderung gibt`s schlicht nicht. Es gibt einzelne wichtige Protagonisten und Aktionen, aber ein solidarischer, mutiger Aktionismus aller Betroffenen fehlt vollkommen. Gründe dafür:

    Die mangelnde Solidarität kommt daher, dass verschiedene Behinderungsgruppen sich von anderen MmB abzugrenzen versuchen. Ein gutes Beispiel dafür sind Menschen mit Lernbehinderungen, mit denen viele MmB nach Möglichkeit nicht in einen Topf gesehen werden wollen.

    Das mangelnde Einbeziehen von Menschen mit chronischen Erkrankungen (z.B. Krebserkrankungen u.v.a.m) in die Bewusstseinsarbeit. (gerade das wären sehr viele Menschen).

    Die unterschiedliche soziale Absicherung von MmB. Von finanziell akzeptabel versorgten Menschen nach Arbeitsunfällen bis zum Sozialhilfeempfänger. Geld definiert nun mal Freiheitsgrade und daher sind die Haltungen und Probleme so vielfältig.

    Das Ausspielen der Behindertenverbände untereinander, was alle Regierungsparteien immer sehr geschickt gemacht haben. Projekte werden ja nicht so konzipiert und vergeben, dass diese sinnvoll ineinander greifen. Ganz im Gegenteil, sehr häufig wird da künstlich eine Konkurrenz entfacht. Dazu hat man dann noch ein paar Liebkinder, die dann die jeweilige Parteilinie in Behindertenfragen stützen.

    Ein ziemlich zahnloser und ängstlicher ÖAR. Es gäbe genug Anlässe Klagen einzureichen und Präzedenzfälle zu schaffen. (wohl überlegt sicher)

    Die Überschätzung der Wirkung von PR und die Unterschätzung des Faktors professionelles Lobbying.

    Die weit verbreitete Haltung – die auch durch Sendungen wie „Licht ins Dunkel“ gestärkt wird, dass Menschen mit Behinderung ausschließlich „arme, unterbelichtete Hascherln“ sind – dass diese untertänigste Hilfsempfänger sind. MmB definieren daher selten Rechtsansprüche.

    Die Mentalität des Homo Austriacus. Wir sind gut im „Motschgern“, aber nicht gerade ein Volk, das mit besonderer Zivilcourage ausgestattet ist. Die kaum existierenden Streiks z