Deutschland muss EU-Behindertenausweis fördern statt blockieren

Angesichts der aktuellen Initiative der Europäischen Kommission für die einheitliche Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen in der Europäischen Union fordert die LIGA Selbstvertretung den Bund und die deutschen Bundesländer auf, die Chance zu nutzen und den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen.

Flagge Deutschland
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„Wenn die nächsten Monate bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht konstruktiv genutzt werden, dann ist diese historische Chance, die Teilhabe behinderter Menschen in Europa zu verbessern, eventuell wieder für Jahre vertan. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und den Landesregierungen, dass diese den Prozess für eine EU-weite Anerkennung von Behinderten- und Parkausweisen beflügeln und nicht blockieren. Deutschland muss hier eine Vorbildfunktion für die Stärkung der Teilhabe behinderter Menschen in Europa einnehmen“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Der Bundesrat hat bei der Beratung des Themas eine Reihe von Bedenken angemeldet, die Selbstvertretungsverbänden behinderter Menschen Sorge bereiten, dass Deutschland die Initiative blockieren statt befördern könnte.

„Bei allen Detaildiskussionen, die man zu diesem Thema führen kann und zum Teil auch muss, gilt es nun, dafür zu sorgen, dass die Chance für diese Initiative genutzt wird. Denn sonst warten wir wieder Jahre lang auf die nächste Initiative wie beispielsweise bei der Antidiskriminierungsrichtlinie für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte, die schon seit 15 Jahren unter anderem wegen der fehlenden Untstützung Deutschlands vor sich hindümpelt. Es gilt also jetzt zu handeln damit der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis kommen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Siehe auch kobinet-Bericht vom 26.10.2023

Das Europäische Behindertenforum (EDF) hat sich als Dachorganisation der Behindertenverbände in der EU intensiv mit dem Thema einer Disability Card beschäftigt.

Am 9. November 2023 führt das EDF ein Webinar zum Thema durch und hält eine Reihe von Informationen zum Thema auf seiner Webseite, bisher leider nur in englischer Sprache, bereit.

Link zur Anmeldung des Webinars auf der EDF-Seite und mit weiteren Infos zur European Disability Card bisher nur in englischer Sprache

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Ein Kommentar

  • Es ist für die Betroffenen nicht weiter hinnehmbar, daß die EU Entscheidung betr. einheitlichem Behindertenausweis ständig verschoben wurde und es nunmehr wieder wegen der nicht nachvollziehbaren Ablehnung von Deutschland und Österreich an der Umsetzung scheitern soll. Ich finde, daß endlich ein Mehrheitsvotum gelten sollte. Die Europäische Unionsgemeinschaft ist schon lange keine Gemeinschaft mehr, denn jedes Land macht sowieso was es will, von einer starken Gemeinschaft ist nicht viel zu erkennen. Statt dessen werden meist sinnlose Entscheidungen getroffen(welche Maße eine Gurke oder welche Krümmung eine Banane haben muß und vieles mehr). Diese Polemik muß erlaubt sein. Wir haben wirklich gerade in diesen schlimmen Zeiten andere Sorgen, nämlich den Zusammenhalt aller europäischen Nationen als starke Union, daran gibt es noch viel zu arbeiten. Hierzu gehört auch, daß die Interessen schützenswerter Bürger vertreten und geachtet werden. Am Geld kann es ja wohl nicht liegen, wenn man sich die Ausgaben der EU näher betrachtet. Nicht zu vergessen ist, daß diese Ausgaben von uns Bürgern erarbeitet und durch unsere Steuern erwirtschaftet werden.