Ende Juni will die Kommission der Europäischen Union eine Vorlage für eine Antidiskriminierungsrichtlinie veröffentlichen, Deutschland müsse dies engagiert unterstützen und nicht blockieren.
Der Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fordert die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union einzusetzen, die sich für die Nichtdiskriminierung aller benachteiligten Gruppen stark macht.
Die Kommission der Europäischen Union wird nach Informationen der Europaabgeordneten Lissy Gröner voraussichtlich im Juni 2008 einen Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen. Diese soll jedoch nach derzeitigen Informationen nicht alle Arten der Diskriminierungen aus Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags umfassen, sondern nur die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bekämpfen.
„In einer modernen Gesellschaft darf es keine zwei Klassengesellschaft mehr im Hinblick auf Diskriminierungen geben. Wenn die Europäische Union nun eine längst überfällige Richtlinie gegen Diskriminierungen vor allem auch im Zivilrecht schafft, muss diese umfassend sein und alle Gruppen erfassen“, erklärte Barbara Vieweg. „Vor allem kann es nicht sein, dass sich Deutschland wieder an das Ende der Bewegung manövriert und international den Blockierer für eine fortschrittliche Menschenrechtspolitik spielt.“
Die ISL fordert daher die Bundesregierung und dabei besonders die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU und FDP auf, klar Farbe für die Gleichstellung aller benachteiligten Menschen zu bekennen. Es dürfe nicht sein, dass beispielsweise eine behinderte Frau, die lesbisch ist, gegen eine Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung vorgehen, aber eine Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass sie lesbisch ist, hinnehmen müsse.
„Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Verbände auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die noch offenen Lücken in Sachen Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland ohne Wenn und Aber für alle Gruppen geschlossen werden. Europa und vor allem auch Deutschland braucht dringend eine unmissverständliche und klare Linie in Sachen Gleichstellung“, so Barbara Vieweg.
Konkret müsse eine neue Richtlinie beispielsweise dafür sorgen, dass behinderte und aufgrund anderer Ursachen benachteiligte Menschen nicht nur bei Massengeschäften im Zivilrecht vor Diskriminierungen geschützt werden, wie dies bereits gegen rassistisch motivierte und aufgrund der ethnischen Herkunft erfolgende Diskriminierungen der Fall ist.