"Hört auf zu mauern! Öffnet eure Praxen für behinderte Menschen", unter diesem Motto findet am 5. Mai um 12.30 Uhr in Mainz eine Protestaktion des Mainzer Aktionsbündnisses 5. Mai vor der Landesärztekammer am Deutschhausplatz/Ecke Petersstraße statt.
„Hunderttausende behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz können nicht zum Arzt“, heißt es in dem Aufruf für die Demonstration. Schon im letzten Jahr hätten behinderte Menschen in Main für barrierefreie Arztpraxen demonstriert.
„Zu viele Arztpraxen sind für behinderte Menschen nicht zugänglich. Menschen, die Rollstühle nutzen oder Gehhilfen brauchen, können Praxen, die hinter Treppenstufen verschanzt sind, nicht aufsuchen. Selbst wenn sie hereinkommen sind die Untersuchungseinrichtungen für sie nicht geeignet oder es fehlen Behindertentoiletten. Blinde Menschen finden die Praxen nicht, weil taktile Orientierungsfelder und Praxisschilder fehlen; für Gehörlose gibt es keinen Dolmetscherdienst, der die Verständigung ermöglicht; und Frauen mit Behinderung finden keine zugängliche (gynäkologische) Praxis, der sie sich anvertrauen können und wo ihr höherer Zeitaufwand berücksichtigt wird. Das ist ein andauernder Skandal“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.
Die Vertreter der rheinland-pfälzischen Behindertenorganisationen vereinbarten 2007 mit den Ärztekammern, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landeszentrale für Gesundheit unter Moderation des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen eine Zielvereinbarung. Sie sollte bewirken, dass barrierefreie Praxen erfasst werden und solche, die noch nicht barrierefrei sind, Anregungen für barrierefreie Ausgestaltung erhalten.
Die Landesärztekammer, die Zahnärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung verweigerten die Unterschrift der mit ihnen verhandelten Zielvereinbarungen. Die Psychotherapeuten-Kammer, die Landeszentrale für Gesundheit und die Behindertenverbände unterschreiben die Vereinbarung. „Wir sagen: Es ist ein Skandal, dass öffentlich rechtliche Körperschaften sich weigern, das Gesetz für Gleichstellung behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz zu erfüllen. Wir fordern: Hört auf zu mauern. Öffnet eure Praxen für behinderte Menschen. Unterschreibt die Zielvereinbarung“, so das Bündnis.