Deutschland: Pauschalen Wahlrechtsausschluss abschaffen – Gesetzesinitiative der Grünen begrüßt

Der ABiD erwartet von allen anderen Bundestagsfraktionen, dass sie diesen Antrag zügig und konstruktiv behandeln und ihn zu einem positiven Abschluss führen.

Ilja Seifert
Berliner Behindertenverband

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) begrüßte den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der den diskriminierenden Pauschal-Ausschluss von Menschen mit Behinderungen beenden will, für die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist bzw. die schuldunfähig eine Straftat begingen und daher in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Mit dieser Gesetzes-Initiative, so dessen Vorsitzender Ilja Seifert, werde eine der Forderungen des Verbandes für das Jahr 2013 aufgegriffen und in die parlamentarische Debatte eingebracht. Jeder Mensch müsse – unabhängig von Art und Schwere der Beeinträchtigung – ein aktives und passives Wahlrecht frei ausüben können. Wenn dafür Assistenz erforderlich sei, müsse diese unabhängig und passgenau ermöglicht werden. „Pauschaler Wahlrechtsausschluss diskriminiert und ist daher abzuschaffen“, betont Seifert.

Der ABiD erwartet von allen anderen Bundestagsfraktionen, dass sie diesen Antrag zügig und konstruktiv behandeln und ihn – möglichst einmütig – zu einem positiven Abschluss führen. So könnte schon die diesjährige Bundestagswahl diskriminierungsfrei ablaufen.

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