Das ist nichts wirklich Neues. Jetzt wird es aber wieder einmal amtlich bestätigt.
Der am 31. August 2007 vorgestellte zweite Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) ist für den behinderten- und pflegepolitischen Sprecher Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ilja Seifert, nichts wirklich Neues.
Jetzt werde aber amtlich bestätigt, wie katastrophal die Situation für pflegebedürftige Menschen in Deutschland ist.
„Katastrophale Zustände“ herrschen in vielen deutschen Pflegeheimen, teilte MDS-Geschäftsführer Peter Pick den Medien mit. Das ist nichts wirklich Neues. Jetzt wird es aber wieder einmal amtlich bestätigt: Jeder dritte Pflegebedürftige bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Angemessene Inkontinenzversorgung: Fehlanzeige. Von begleitender Assistenz ganz zu schweigen. Man kann sich angesichts des nun wieder einmal offiziell gewordenen Skandals des Eindrucks kaum entziehen, dass wir es hier mit mafiösen Strukturen zu tun haben“, so Ilja Seifert.
DIE LINKE weise schon seit Monaten darauf hin, dass assistierende Pflege auf Teilhabeermöglichung hin angelegt sein muss. „Das heißt: Es wird wesentlich mehr Personal gebraucht, das zudem einen aktivierenden Pflegebegriff umzusetzen hat. Wer Menschen, die ständig oder zeitweilig auf pflegende Assistenz angewiesen sind, tatsächlich helfen will, darf nicht in erster Linie an ’sparen‘ denken, sondern muss das Würde-Konzept des Grundgesetzes mit Leben erfüllen“, fordert Ilja Seifert.
Internationale Menschenrechtsausschüsse kritisierten nach Informationen von Ilja Seifert bereits 2001 die sehr unbefriedigenden Zustände in deutschen Pflegeheimen. So äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine „große Besorgnis über die menschenunwürdigen Zustände in Pflegeheimen“ und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, „Sofortmaßnahmen“ zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.
„Das ist bis heute nicht geschehen. Im Gegenteil: mit der Übertragung des Heimrechts auf die Länder stahl sich die Bundesregierung endgültig aus der Verantwortung. So befand sie es nicht einmal für nötig, dem Bundestag ihren Heimbericht offiziell zuzuleiten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. Er weist bereits auf gravierende Qualitätsmängel hin. Eine offizielle Debatte darüber, aus der dann auch wirklich wirksame Maßnahmen abgeleitet werden, soll offensichtlich vermieden werden“, so Seifert.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sofort mehr Geld und Personal in den Pflegebereich zu investieren sowie den mafiösen Strukturen mit Pflicht zur Transparenz zu begegnen.