Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zügig vorzubereiten.
Das ist das Ergebnis des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates unter dem Vorsitz von Horst Frehe und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer. Dies teilte das Bundeskanzleramt am 18. September 2007 in einer Pressemeldung mit.
Deutschland gehört zu den Erstunterzeichnern des Abkommens. Es schützt und stärkt weltweit die Rechte behinderter Menschen. Die Bundeskanzlerin versicherte: „Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Übereinkommens erarbeiten, damit es für Deutschland rechtlich verbindlich wird“.
Die Bundeskanzlerin würdigte ausdrücklich das Engagement der Verbände im Verhandlungsprozess bei den Vereinten Nationen, das viel zur Qualität des Vertragswerkes beigetragen habe. Sie bat die Verbände, ihren Fachverstand auch im Ratifizierungsverfahren einzubringen.
Die GesprächsteilnehmerInnen zogen zudem eine Bilanz nach fünf Jahren Behindertengleichstellungsgesetz: „Sie waren sich darin einig, dass es trotz erheblicher Fortschritte bei der Herstellung umfassender Barrierefreiheit noch Handlungsbedarf gibt, etwa bei behindertentauglichen Bahnhöfen und Verkehrsmitteln. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Herstellung umfassender Barrierefreiheit auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft als eine Herausforderung, der sich die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft gemeinsam stellen müssten“, heißt es in der Pressemitteilung des Kanzleramtes.