Deutschland: Regierungsinitiative zu bundesweitem Aktionsplan

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL begrüßt die ersten Vorstellungen der Bundesregierung für einen bundesweiten Aktionsplan, mit dem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umgesetzt werden soll.

Sigrid Arnade
ISL

„Das heute vorgelegte Konzept ist von seinen Ideen und Abläufen her ansprechend und sinnvoll“, betont ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade in einer ersten Stellungnahme am 24. März 2010. „Wenn die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände weiter so gehandhabt wird, entspricht dies dem Geist und Buchstaben der Konvention.“

Auf einem Verbändetreffen hatten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gemeinsam ihre Ideen für einen Aktionsplan vorgestellt. Staatssekretär Andreas Storm betonte, dass ein Plan geschaffen werden solle, der auch anderen Ländern als Vorbild für eine „inklusive Gesellschaft“ dienen könne.

Das Team von Abteilungsleiterin Brigitte Lampersbach und dem Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe informierte über die angedachten Strukturen und die Zeitpläne für den Aktionsplan. Herzstück des Planes sollen viele unterschiedliche Handlungsfelder, wie etwa Bildung, Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben sein. Die genauen inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsplans sowie die dazugehörigen Querschnittsaufgaben wurden in einem Workshop am Nachmittag im Einzelnen diskutiert.

Ein kleiner Lenkungsausschuss aus den Reihen des Deutschen Behindertenrates sowie ein größerer Beirat der Zivilgesellschaft sollen den Prozess der Erarbeitung des Aktionsplanes und seiner Umsetzung begleiten. Zum 3. Dezember 2010 soll ein erster Entwurf vorgestellt und im März 2011 der Aktionsplan im Bundeskabinett verabschiedet werden.

„Ich freue mich, dass die Arbeit an der Umsetzung der Konvention nach fast einem Jahr Pause nun endlich fortgesetzt wird“, sagt Arnade. „Wichtig sind mir dabei zwei Dinge: Zum einen müssen wir auf den Ergebnissen der Kampagne ‚alle inklusive‘ aufbauen, bei der bereits im letzten Jahr detaillierte Handlungsanforderungen von den Verbänden erarbeitet wurden. Zum anderen sollte der geplante Lenkungsausschuss noch im April einberufen und unmittelbar am Arbeits- und Sozialministerium angebunden werden, das ja die zentrale Umsetzungsstelle der Konvention, den sogenannten ‚Focal Point‚ darstellt.“

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