Deutschland: Schutz vor Diskriminierung ausweiten

In ihrem Internet-Rundbrief hat sich die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt erneut dafür ausgesprochen, den Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung gemäß dem europäischen Richtlinienentwurf auszuweiten.

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Zugleich mahnte die Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion an, dass die geplante nationale Umsetzung einer europäischen Verordnung aus dem vergangenen Jahr (3. Eisenbahnpaket) auch für Menschen mit Behinderung Verbesserungen bei der Bahnnutzung bringt.

„Dabei müssen konkrete Schritte für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen und in Zügen herauskommen“, forderte Schmidt. „Denn Menschen mit Behinderungen können nur dann voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn alle baulichen und informationellen Barrieren im Bahnverkehr abgebaut sind.“ Die Beteiligten sollten verpflichtet werden, gemeinsam dafür zu sorgen, „dass der Bahnhof, die Bahnsteige und die Fahrzeuge für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind und dass Reisende, die Unterstützungsbedarf angemeldet haben, beim Ein- und Aussteigen unterstützt werden“.

Die Bundestagsabgeordnete will die Aussage nicht akzeptieren, „die Verordnung hätte keinen Einfluss, weil in Deutschland schon alle Programme der Bahnen die Barrierefreiheit sicherstellen“. Dem sei nicht so. Noch immer erlebe sie, „dass engagierte Menschen mit Behinderungen nach Veranstaltungen hier in Berlin übernachten müssen, weil zum Abend keine Aus- und Einsteigehilfe auf den Bahnhöfen zur Verfügung steht“. Das müsse sich ändern, so Schmidt. „Dafür brauchen wir den passenden gesetzlichen Rahmen.“

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