Deutschland: Schwarz-Gelb will Pflegerisiko privatisieren

Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen, berichtet heute die Berliner Zeitung.

Angela Merkel
Angela Merkel von Arno Mikkor (EU2017EE) / CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach Informationen der Zeitung in einer Fraktionssitzung an, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre der Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung. Merkel habe als Begründung die steigenden Pflegekosten genannt.

„Die Volkssolidarität wendet sich entschieden gegen eine Privatisierung der Pflegeversicherung“, sagte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, heute zu Presseberichten über die Ankündigung der Bundeskanzlerin in einer Fraktionssitzung der Unionsparteien, die Pflegeversicherung schrittweise auf eine Finanzierung über Pauschalbeiträge umzustellen. „Dieser Weg ist ein gefährlicher Irrweg. Er ermöglicht weder eine nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos, noch wird er einer älter werdenden Gesellschaft gerecht. Stattdessen drohen neue Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Pflegeleistungen.“

Winkler sagte weiter: „Gerade wegen des wachsenden Anteils älterer Menschen in der Gesellschaft können und dürfen die daraus erwachsenden Anforderungen nicht allein auf den Schultern der gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Eine Privatisierung der Pflege würde bedeuten, die bereits eingeschränkte Parität in der Finanzierung der Pflegeversicherung endgültig aufzugeben. Wir sind dafür, die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftlichen und finanziellen Mitverantwortung für eine gute Pflege zu entlassen.“

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