Deutschland: Spannende Diskussion zur UN-Konvention mit Bundestagskandidaten

Am 10. September 2009 fand im Kulturzentrum am Gasteig in München eine Podiumsdiskussion zur UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen statt.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Diese Veranstaltung wurde vom Verband behinderter Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (VBA-Selbstbestimmt Leben) durchgeführt. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Barbara Vieweg, der Vorsitzenden des ISL, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben.

Andreas Veger, Vorsitzender des VBA, richtete ein kurzes Einführungsreferat zum Thema Persönliche Assistenz an die Anwesenden. Er stellte heraus, dass Persönliche Assistenz der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen ist.

In einem Kurzfilm wurde die Problematik den anwesenden Politikern vor Augen geführt. Ein querschnittsgelähmter Mann soll aus Kostengründen zukünftig nicht mehr in seiner eigenen Wohnung bei seiner Familie leben, sondern in einer Einrichtung. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass dies nicht der Fall sein darf. Eine Gesetzesgrundlage soll die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung darstellen, welche im Dezember 2008 von der Bundesrepublik ratifiziert wurde und seit März 2009 Gültigkeit besitzt.

Die Umsetzung weist in Deutschland jedoch in vielen Punkten starke Mängel auf. So stellte beispielsweise die bayerische Staatsregierung kürzlich erst 76 Millionen Euro für den Ausbau von stationären Einrichtungen wie zum Beispiel Werkstattplätzen und Förderstätten etc. zur Verfügung.

Dies wurde ihrerseits als großer Erfolg für die Behindertenhilfe gesehen. Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Deutschland fordert ein Wahlrecht, individuell zu entscheiden, wie der Betroffene leben möchte. Wie es gehen kann, zeigt ein Blick in den Norden Europas nach Schweden. Hier besteht seit 1994, ein vom Vermögen unabhängiges Assistenzleistungsgesetz.

Das Gesetz wirkt sich nicht nur positiv auf die Bedürfnisse der betroffenen behinderten Menschen, sondern auch auf die Arbeitsmarktlage des Landes aus.

So wurden in Schweden durch Arbeiten in der Persönlichen Assistenz bis zu 45.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die Kosten für die Persönliche Assistenz übernimmt in Schweden der Staat. In Deutschland hingegen ist nur in München die Persönliche Assistenz recht groß geschrieben und wird oft als Vorbild für andere Städte und Kommunen bezeichnet. Mit den Politikern aus dem deutschen Bundestag diskutierten die Teilnehmer über ihre Forderung und deren Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode.

Sie sprachen sich für eine rasche Etablierung eines Assistenzleistungsgesetzes aus. In einer vom Wahlkampf geprägten Diskussion, ermunterten sie die Teilnehmer für ihre Rechte engagiert einzutreten. Auch ihnen war während der Veranstaltung klar, dass persönliche Assistenz der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Lebensführung ist.

Inwieweit ein Assistenzleistungsgesetz auch noch „nach der Wahl“ umzusetzen ist, bleibt abzuwarten.

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0 Kommentare

  • Zunächst: Der Einführungsreferent der Veranstaltung heißt Andreas Vega. Sodann geht die Forderung der ISL – zumindest, soweit ich sie bislang verstanden habe, über ein schieres _Assistenz_leistungsgesetz hinaus. Für mich als multipel behinderten Menschen, der u.a. blind ist, sind Assistenzleistungen zwar in Teilbereichen auch durchaus nützlich, stellen für sich genommen aber nicht das gesamte Spektrum von Teilhabe dar. Deswegen wird hier in Deutschland überwiegend für ein Teilhabeleistungsgesetz (manche sprechen auch – allerdings wohl fälschlich, weil damit insinuiert wird, es gäbe etwas zu „sichern“ – von einem Teilhabesicherungsgesetz). Wichtig für die Betroffenen ist weiterhin, dass die Leistungen (hier in Deutschland ist das überwiegend der sog. Bereich der Eingliederungshilfe, die Blindenhilfe und der Hilfe zur Pflege, die ein solches Leistungsgesetz auf Bundesebene umfassen müsste) nicht nur unabhängig vom eigenen Vermögen, sondern – mindestens ebenso wichtig – auch einkommensunabhängig erfolgen müssen.
    Ein Teilhabeleistungsgesetz dürfte jetzt – nach den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag – illusorisch sein. Obwohl – natürlich – weiterhin für ein solches Gesetz zu fechten sein wird, wird unter der jetzt zustande kommenden Koalition vermutlich Bestandssicherung das oberste Gebot sein.

  • Auch für Österreich ist eine derartige Sensibilisierung der Politik für die effektive Umsetzung der UN-Konvention von größter Wichtigkeit. Gerade auf der Ebene der Länder besteht in diesem Kontext durchaus ein hoher Handlungsbedarf. Selbstverständlich kostet das alles Geld und versucht man sich in wirtschaftlich angespannten Zeiten um solch budgetrelevante Weiterentwicklungsmaßnahmen gekonnt herum zu turnen; dennoch muss es aber einen politischen Grundkonsens für Rechte auf ein selbstbestimmtes und chancengleiches Leben von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Gesellschaftslebens geben. Wenn es diesen Grundkonsens schwarz auf weiß gibt, dann ist wohl auch das Finanzierungsproblem mit vernünftigen Ansätzen zu lösen.