Deutschland: UN-Behindertenrechtskonvention umfassend umsetzen

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus, berichtete der parlamentarische Informationsdienst "Heute im Bundestag".

Deutscher Bundestag in Berlin
Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller

Die Linke im Bundestag hat indessen die Aufhebung des Kostenvorbehalts im Sozialgesetzbuch (SGB XII) per Gesetz gefordert, informiert weiter der Dienst.

Inklusion werde nur dann gelingen, „wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am behindertenpolitischen Dialog beteiligen“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der christlich-liberalen Koalition. Die Abgeordneten fordern die deutsche Bundesregierung auf, den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen – auch über den bereits in der Entwicklung befindlichen Aktionsplan hinaus.

Die Regelung des § 13 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB XII), die im Falle unverhältnismäßig hoher Mehrkosten stationäre Sozialleistungen der ambulanten Pflege vorzieht, ist laut Linksfraktion nicht haltbar. Sie stehe dem Recht auf Freizügigkeit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unvereinbar gegenüber.

Bisher seien Menschen mit Behinderungen in Deutschland „aus Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen, in einem Heim zu leben, obwohl sie in einer eigenen Wohnung oder anderen Wohnform leben möchten“.

Menschen mit Behinderungen seien nicht verpflichtet, in besonderen Wohneinrichtungen zu leben, ein häuslicher Unterstützungsdienst müsse zur Verhinderung von Isolation und Absonderung gewährleistet sein.

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