Deutschland: Unerhört

Ein Bericht aus "Selbstbestimmt 6/96".

Ausgangspunkt war die Äußerung des ehemaligen Bürgermeisters Kippers von Hildburghausen/Deutschland während einer Dienstberatung vor mehreren Zeugen, er wolle „Alte und Behinderte mit einem Bus, dessen Abgase nach innen geleitet würden, solange durch die Stadt fahren, bis sie entweder umfielen oder aus Luftmangel an die Scheiben klatschten“.

Das Sonneberger Amtsgericht sah in dieser Äußerung nicht einmal den Tatbestand der Volksverhetzung, sondern stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe von 15.000 DM ein.

Kipper nahm dieses Urteil mit Genugtuung an und konnte sich das Lachen nicht verbeißen. Die Behindertenverbände aus Sonneberg und Suhl protestieren gegen dieses Urteil auf´s Schärfste. Wir als Jenaer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen schließen uns dem an.

Wir müssen uns fragen, ob es wieder so weit ist, daß sozial Schwächere, Behinderte und alte Menschen straflos in den Dreck getrieben werden dürfen? Ob die vielen Opfer deutscher „Euthanasie“ schon vergessen sind? Oder ist der hart erkämpfte Zusatz zu Artikel 3 Grundgesetz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ nur eine Farce?

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