Behinderte starten Unterschriftensammlung für ein Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte
Um die Bundesregierung dabei zu unterstützen, ihr Versprechen zur Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für Behinderte noch in dieser Legislaturperiode einzulösen und den nötigen öffentlichen Druck hierfür zu entfalten, haben eine Reihe von Behindertenorganisationen eine Unterschriftensammlung für ein Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte gestartet.
„Nachdem der Gleichstellungskongress vom 20./21. Oktober mit 700 TeilnehmerInnen auf der Düsseldorfer REHA-Messe gezeigt hat, dass es einen breiten Konsens für ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte gibt, wollen wir mit dieser Unterschriftensammlung den nötigen Druck entfalten, dass dies nun endlich in die Praxis umgesetzt wird. Das bereits 1994 in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Benachteiligungsverbot für Behinderte ruft förmlich nach einer Konkretisierung des Gesetzgebers, um den vielfältigen Benachteiligungen Behinderter entgegenzuwirken,“ erklärte Ottmar Miles-Paul, Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3.
Mit der Unterschriftensammlung formulieren die Behindertenverbände fünf Kernpunkte, die ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte enthalten muss. „Ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte, das diesen Namen verdient, muss eine bürgerrechtsorientierte Definition von Behinderung und Diskriminierung mit einem umfassenden Diskriminierungsverbot enthalten. Es muss den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, sowie zu Informationen und zur Kommunikation sicher stellen. Die Anerkennung der Gebärdensprache muss genau so geregelt werden, wie die Durchsetzung der Gleichberechtigung behinderter Frauen und Männer.
Last but not least müssen in dem neuen Gesetz einklagbare Normen mittels eines Verbandsklagerechts und der Beweislastumkehr mit entsprechenden Sanktionen durchgesetzt werden können,“ so Miles-Paul. Die Unterschriftensammlung bildet den Auftakt einer breit angelegten Kampagne. Die Unterschriftslisten können bezogen werden beim Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul, Goethestr. 12, 34119 Kassel, Tel 0561/9977172, Fax: 0561/72885-58.