Deutschland: Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden?

Der Deutsche Ethikrat hat am 1. November 2018 in Berlin seine Stellungnahme "Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung" veröffentlicht. Dabei geht es u.a. darum, wann Menschen vor sich selbst geschützt werden dürfen.

Deutscher Ethikrat: Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung
Deutscher Ethikrat

Mit Wohltätigkeit und Fürsorge begründete Zwangsmaßnahmen sind laut einer Presseinformation des Deutschen Ethikrates in vielen Feldern des Sozial- und Gesundheitswesens verbreitet.

Dabei handele es sich etwa um freiheitsentziehende Maßnahmen, wie die Unterbringung in Kliniken und anderen stationären Einrichtungen gegen den Willen der betroffenen Person oder das Anbringen von Bettgittern oder Fixierungsgurten, um medizinische Behandlungen oder Pflegemaßnahmen gegen den Willen eines Patienten oder um sogenannte intensivpädagogische Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe.

Wenn eine Person sich selbst schwer zu schädigen droht, könnten solche Zwangsmaßnahmen dem Wohl der betroffenen Person dienen. Gleichwohl stelle jede Anwendung solchen „wohltätigen Zwangs“ einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar und sei folglich in besonderem Maße rechtlich und ethisch rechtfertigungspflichtig.

Kritische Diskussionen

Dies führe immer wieder zu kritischen Diskussionen über entsprechende Praktiken in der Medizin, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflege- und Behindertenheimen.

Der Deutsche Ethikrat greift mit seiner Stellungnahme diese Diskussionen mit dem Ziel auf, Politik, Gesetzgeber und Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen auf Regelungs- und Umsetzungsdefizite im schwierigen Problemfeld der professionellen Hilfe durch Zwang hinzuweisen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

„Grundsätzlich ist der Ethikrat der Auffassung, dass die Anwendung von Zwang im Kontext professioneller Sorgebeziehungen nur als Ultima Ratio in Betracht kommt. Das heißt zunächst, dass Rahmenbedingungen, Strukturen und Prozesse so gestaltet werden sollten, dass Zwang möglichst vermieden wird. Kommt es dennoch zu Situationen, in denen eine Person schweren Schaden zu nehmen droht, etwa weil sie sich einer erforderlichen medizinischen Maßnahme widersetzt, so muss durch beharrliche Überzeugungsarbeit versucht werden, die freiwillige Zustimmung oder Mitwirkung des Betroffenen zu erzielen. Auch müssen vor der Durchführung einer Zwangsmaßnahme alle zur Verfügung stehenden weniger eingreifenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, mit denen das gleiche Ziel erreicht werden kann“, schreibt der Deutsche Ethikrat in seiner Presseinformation zu dem Thema.

Zwangsmaßnahmen

Zwangsmaßnahmen dürften demnach nur in Situationen in Erwägung gezogen werden, in denen ein Sorgeempfänger in seiner Fähigkeit zur Selbstbestimmung so stark eingeschränkt ist, dass er keine freiverantwortliche Entscheidung zu treffen vermag.

Das bedeute umgekehrt, dass der freie Wille einer voll selbstbestimmungsfähigen Person auch dann zu respektieren ist, wenn ihr erhebliche Risiken für Leib und Leben drohen. Die Fähigkeit zur Selbstbestimmung sei damit der zentrale normative Bezugspunkt im Umgang mit Zwang, auch wenn die Grenze der fehlenden Freiverantwortlichkeit in der Praxis schwer zu ziehen ist.

„Jede Zwangsmaßnahme bedeutet in letzter Konsequenz eine Fremdbestimmung des Gezwungenen. Umso wichtiger ist es, ihre Durchführung so zu gestalten, dass Achtung und Respekt vor der individuellen Person und ihrer Selbstbestimmung soweit als möglich gewährleistet bleiben. Das bedeutet unter anderem, dass ihr Anspruch auf Partizipation durch Einbeziehung in die Planung und Durchführung sowie die Nachbereitung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden muss. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Zwangsmaßnahme muss stets auch die Möglichkeit sekundärer Schäden etwa in Form von Demütigung, Traumatisierung oder Vertrauensverlust berücksichtigt werden. Die Dauer von Zwangsmaßnahmen sollte so kurz wie möglich gewählt werden. Um dies sicherzustellen, muss in angemessenen zeitlichen Abständen regelmäßig überprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz von Zwangsmaßnahmen weiterhin vorliegen. Wegen ihres exzeptionellen Charakters müssen Zwangsmaßnahmen sorgfältig dokumentiert und in regelmäßigen Abständen ausgewertet werden. Maßnahmen der Qualitätssicherung inklusive Fehlermeldesysteme und Beschwerdemanagement sollten auch Zwangsmaßnahmen erfassen“, betont der Deutsche Ethikrat.

An Zwangsmaßnahmen beteiligtes Personal sollte speziell geschult sein. Die interkulturelle Kompetenz der professionell Sorgenden sollte gefördert werden. Auch sollten Strukturen geschaffen werden, die kulturelle und sprachliche Barrieren minimieren. Professionell Sorgende, die an Zwangsmaßnahmen beteiligt sind, sollten Unterstützung und Begleitung erhalten, um die im Umgang mit Zwang gemachten eigenen Erfahrungen kognitiv und emotional zu verarbeiten. Kollegiale Beratungsgremien sollten etabliert werden, die sich mit dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen prospektiv und retrospektiv befassen.

Die Öffentlichkeit sollte für die ethisch und rechtlich problematischen Aspekte von Zwangsmaßnahmen im Umgang mit psychisch Kranken in Krisensituationen, Kindern und Jugendlichen in schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen sowie pflegebedürftigen alten und behinderten Menschen sensibilisiert werden. Dabei fällt den Medien die wichtige Aufgabe einer differenzierten und sachangemessenen Berichterstattung zu.

Zusätzlich zu diesen (und weiteren) grundsätzlichen Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen hat der Ethikrat eine Vielzahl bereichsspezifischer Empfehlungen für die drei Praxisfelder Psychiatrie, Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenpflege und Behindertenhilfe formuliert, die in der Stellungnahme nachgelesen werden können.

Stellungnahme

Die Stellungnahme wurde ohne Gegenstimmen vom Deutschen Ethikrat verabschiedet. Ein Mitglied äußert in einem Sondervotum Bedenken bezüglich des zentralen Begriffs der Freiverantwortlichkeit. Der Begriff werde in der Stellungnahme nicht klar genug bestimmt, um die ihm aufgebürdete normative Last zu tragen.

Die Stellungnahme ist online verfügbar unter https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-hilfe-durch-zwang.pdf.

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Ein Kommentar

  • Deutsche Ethikrat = Ekelrat

    Mit Abscheu und Entsetzen, haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie der Deutsche Ethikrat zwischen Menschen und Geisteskranken eine scharfe Trennungslinie zeichnet – wir sehen das in einer Tradition von Ärzte-Nazis, und deren Gattungsunterscheidungen.
    Augenfällig wird dieses zivilisatorische Versagen des Ethikrates an dessen Rechtsfertigungsversuchen psychiatrischer Zwangsbehandlung, siehe Seite 208 ff: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-hilfe-durch-zwang.pdf

    Obwohl dem Deutsche Ethikrat bewusst ist, dass die organisierten Menschen mit Psychiatrie-Erfahrung*, das UN-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der UN-Sonderberichterstatter über Folter (und inzwischen auch des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte) psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter erkannt und sich entsprechend schriftlich geäußert haben, wird das absolute Folterverbot einfach weg geleugnet, wenn Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe als angebliche „Ultima Ratio“ für Geisteskranken (vornehm als „psychisch Erkrankte“ bezeichnet) ausgegeben werden kann. Noch einmal wird wider die Logik behauptet, eine Nichteinsichtsfähigkeit bzw. Einwilligungsunfähigkeit“ in diese „Krankheiten“ könnte dafür eine hinreichende Bedingung sein. Dabei kann prinzipiell niemand, der die Existenz einer solchen Krankheit bestreitet, noch in deren Behandlung einwilligen. Egal, welche Zusatzbedingungen formuliert werden mögen, jeder Legalisierungsversuch dieses Geständniszwanges verstößt gegen das absolute Folterverbot!
    Es handelt sich also um die Erpressung bzw. Nötigung zur Meinung, man sei doch geisteskrank – ein tautologischer „Beweis“ zur Rechtfertigung von Folter, die durch keine „Ultima Ratio“ gerechtfertigt werden kann, genausowenig wie andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

    Wer Geisteskrank ist, ist eben für den Deutschen Ethikrat kein Mensch mehr, auf den das absolute Folterverbot zutreffen würde – das ist die Sichtweise von Herrenmenschen. Selbstverständlich waren Folterungen IMMER nur „Ultima Ratio“ – genauso wurde z.B. das Waterbording von der Bush-Administration versucht zu rechtfertigen. Auch die peinlichen Befragungen der Inquisition waren immer zum angeblichen Seelenheil der Gefolterten.** Dieser Versuch einer Rechtfertigung ist einfach widerlich.***

    Damit hat der Deutsche Ethikrat bewiesen, dass er seit seiner Gründung ein Ekelrat geblieben ist. Damals 2002 wurde einer der führenden
    Erbhygieniker, Prof. Peter Propping, für seine irreführende und schändliche „Wissenschaft“ psychiatrischer Genetik in das damals noch Nationaler Ethikrat benannte Gremien vom Kanzler(amt) berufen.
    Wir wissen, wie begierig der Deutsche Ethikrat und die Zwangspsychiatrie unsere Krankheitsuneinsichtigkeit und Therapieresistenz mit Gewalt bekämpfen wollen – aber daraus wird nix mehr, denn wir haben inzwischen alle eine PatVerfü:
    Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

    —————————–
    * Zitat Ekelrat: „Psychiatrieerfahrene beziehen sich mit Ihrer Forderung nach einem generellen Verbot von Zwangsbehandlungen in erster Linie auf das von verschiedenen Menschenrechtskonventionen geforderte Verbot der Folter und grausamer, inhumaner oder erniedrigender Behandlung oder Strafen.“
    ** „Es ist allgemeine Christenpflicht, Ketzer in deren eigenem besten Interesse zu verfolgen.“ Aurelius Augustinus
    *** Zitat Ekelrat: „Wenn eine Person mit einer psychischen Erkrankung eine medikamentöse Behandlung ablehnt, … stellt eine Zwangsbehandlung keine grausame, inhumane oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Folterverbots dar und verletzt nicht die Menschenrechte des Betroffenen.“
    So einfach kann das Folterverbot in Luft aufgelöst werden – der Deutsche Ethikrat wie auf Nord-Korea Niveau!