Diakonie sieht Regierungsprogramm zwiespältig

Dort wo sozialer Notstand akut ist, sofort konkrete Maßnahmen umsetzen

Maria Katharina Moser
Diakonie

Zwiespältig fällt die Bilanz der Diakonie nach der ersten Analyse des Regierungsprogramms aus.

„Einerseits öffnet die heute angelobte neue Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Pflege und Inklusion Gestaltungsspielräume“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Andererseits im Bereich Asyl wird im menschenrechtlich bedenklichen Ausmaß an der Verschärfungsschraube gedreht“.

Moser verweist insbesondere auf die jetzt offensichtlich vor der Umsetzung stehende Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) sowie auf die vorgesehene Isolation von Asylwerbern in Lagern im grenznahen Bereich.

Verbesserungen rasch umsetzen

In anderen Kapiteln weisen die Ziele in die richtige Richtung, und die Diakonie sieht Möglichkeiten für Verbesserungen in den Lebensbedingungen der Menschen, für die sich die Diakonie einsetzt.

„Damit es allerdings nicht ein Regierungsprogramm der Überschriften bleibt, wird es entscheidend sein, dass in Bereichen, in denen der soziale Notstand akut ist, wie zum Beispiel Pflege, Therapieplätze für Kinder und die Ausstattung benachteiligter Schulstandorte (Chancenindex), sofort mit der Arbeit begonnen wird. Das heißt: Es müssen konkrete Maßnahmen definiert, ein Umsetzungszeitplan erstellt, und Budgetmittel dafür freigemacht werden“, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser.

„Ob das Regierungsprogramm das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht, werden die Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen zeigen“, so Moser.

Positiv fällt der Diakonie auf, dass das Einbeziehen zivilgesellschaftlicher Sozialorganisationen und Selbstvertretungsorganisationen Betroffener wieder vorgesehen ist. „Mit Freude und Neugier blicken wir den Gesprächen entgegen“, so Moser abschließend.

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