Chalupka-Kritik am Budgetplan: Statt Reformen in der Administration, wieder nur Einsparungen bei den Menschen
„Dass die Länder zwar Forderungen an den Bund stellen, aber nicht an Verhandlungen teilnehmen, spiegelt sich am Budgetplan wider. Zum föderalen Dickicht im Sozialbereich, insbesondere in der Pflege, bekennt sich die Regierung auch zukünftig. Somit bleibt bedürfnisgerechte Versorgung von Menschen im Alter weiterhin eine Wohnortfrage und nicht eine Frage der sozialen Verantwortung eines Staates“, kommentiert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich die Vorhaben der österreichischen Bundesregierung.
„Einschnitte beim Pflegegeld sind nicht vertretbar – schon gar nicht wenn z.B. die Administration beim Pflegegeld – laut Rechnungshof sind hier 280 Stellen zuständig – nicht endlich bereinigt wird. Das muss geklärt werden und zwar bevor bei den Menschen gespart wird!“
Strukturelle Reformen bei der Pflege, Stichwort Pflegefonds, werden bislang nicht genannt, obwohl diese dringend notwendig sind.
„Die Schaffung eines Pflegefonds mit Fokus auf Ausgleich der starken regionalen Unterschiede bei Selbstbehalten und Versorgungsniveaus wird nicht einmal erwähnt, obwohl Menschen mit Pflegebedarf in ihren Regionen oft kein Angebot vorfinden, und wenn Dienste verfügbar sind, sind diese nicht leistbar,“ so Chalupka.
Am Budget fällt auf, das gerade bei Pflegebedürftigen, Studierenden, Zivildienstleistenden und in der Entwicklungshilfe gespart wird. Das sind wohl die Bereiche in denen die Bundesregierung den geringsten Widerstand vermutet. Ein mutiges Budget, das Österreich fit für die Herausforderungen der Zukunft machen würde, müsste die Verwaltungsreform endlich angehen, um Mittel für dringend notwendige Investitionen bei Bildung, Pflege und Kinderbetreuung frei zu machen.
„Doch Mut und Gestaltungswille gehören nicht zu den Kennzeichen der Bundesregierung“, so Chalupka abschließend.