Krise in den "Integrativen Betriebe" durch Wegfall der Werkprämie?
Exakt am Anfang des EU-Jahres für Menschen mit Behinderungen hat die österreichische Bundesregierung die Werkprämie für „Integrativen Betriebe“ gestrichen.
Die Werkprämie – eine Rückerstattung von 15 Prozent der Auftragssumme durch das Bundessozialamt – war ein wichtiges Verkaufsargument der „Integrativen Betriebe“ und anderen Behinderteneinrichtungen bei Verhandlungen mit Unternehmen.
Die heutige Ausgabe der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ berichtet von einer Auftragskrise: „Jugend am Werk, das rund 1600 Menschen mit geistiger Behinderung in 23 Werkstätten gezielte Beschäftigung anbietet, schlägt Alarm. Die Auftragsbücher sind fast leer.“
Sozialminister Herbert Haupt stellt in einer Anfragebeantwortung vom 28. Oktober 2003 fest: „Es wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass die Zahlung von Prämien für Aufträge an Behinderteneinrichtungen aus dem Ausgleichstaxfonds eingestellt wird und die Länder für die in ihren Bereich fallenden Einrichtungen (sowie der Bund im Hinblick auf die Integrativen Betriebe im Sinne des § 11 Behinderteneinstellungsgesetz) einen allfälligen adäquaten Ausgleich übernehmen.“
Allerdings – so der Minister – sei zu beachten: „Für die Jahre 2003 und 2004 ist für die Integrativen Betriebe unter Berücksichtigung der mit der Direktförderung verbundenen Systemvereinfachung und Wegfalles von Mitnahmeeffekten ein Ersatz im Ausmaß von max. 90 % der bisherigen Werkprämie budgetiert.“
Präsidenten der Steirischen Behindertenhilfe, Franz Wolfmayr, hat schon Anfang des Jahres gewarnt, „dass der geplante Wegfall der 15%igen Werkprämie zu Existenzproblemen für die Betriebe führen wird“.