"Ich habe bisher angenommen, dass die Steiermark ein demokratisches Land sei, in dem Gewaltenteilung gilt", sagt Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes Die Steirische Behindertenhilfe, "Das stimmt offensichtlich so nicht mehr."
Heute ist anscheinend politische Realität, dass eine kleine Gruppe von Menschen entscheidet. Weder wird der Landtag in Entscheidungen eingebunden, noch werden fachliche Gründe für die angestrebten Veränderungen gebracht. Auch die Zivilgesellschaft wird nicht angehört.
Wolfmayr: „Schlägt man in einem Lexikon nach, welches System so funktioniert, so heißt es dort Autokratie.“
Und der Landtag lässt sich das gefallen?
Konkret geht es um die Behindertengesetznovelle BHG und die Novelle der Leistungs- und Entgeltverordnung LEVO.
Die BHG Novelle soll mittels eines so genannten Initiativantrages beschlossen werden. Dass ein Gesetzestext als Initiativantrag vorgelegt wird, ist sehr ungewöhnlich. Es bedeutet, dass die Novelle nicht zur Begutachtung ausgesandt wird, bevor sie beschlossen wird. Die dazugehörige Verordnung LEVO wurde nirgends vorverhandelt. „Die UN Konvention und die Regeln politischer Führung schreiben vor, dass eine Verordnung mit derartiger Tragweite und einem Umfang von 200 Seiten mit den Behindertenorganisationen verhandelt werden muss“, so Franz Wolfmayr.
Beide Regulative haben enorme Auswirkungen für Menschen mit Behinderung, ihre Familien, die Dienstleistungsorganisationen und die Zivilgesellschaft. Der vorliegende Entwurf vernichtet die Strukturen ihrer Unterstützung, Betreuung und Pflege.
„Diese LEVO bedeutet einen massiven Rückschritt in Zeiten in denen warm, satt und sauber als Standard für Menschen mit Behinderung galten“, fasst Franz Wolfmayr zusammen. „Sie ist nicht zukunftsorientiert. Menschen mit Behinderung und ihre Familien verlieren ihre Perspektiven. Für Menschen mit schwersten Behinderungen ist nicht mehr klar, wie sie in Zukunft überhaupt betreut werden können.“
Und so etwas soll in der Steiermark ohne ein einziges fachliches Argument und ohne parlamentarische Behandlung im Landtag möglich sein?
Neben der Abwehr dieser Zerstörung ist wohl auch ein demokratiepolitischer Aufschrei nötig. Schreien Sie mit uns!