Behinderten-Gleichstellungsgesetz auf lange Bank geschoben?
Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist inzwischen überfällig. Bereits am 26. Februar ist ein Vierparteienantrag zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für ein Behindertengleichstellungsgesetz im Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst gelungen.
Die Behindertenorganisationen haben inzwischen unter der Federführung des „Forum Gleichstellung“ und der ÖAR ein Papier mit Kernforderungen erstellt und ihren Willen und Einsatz bewiesen. Dabei hat auch die Lebenshilfe Österreich ihre Forderungen eingebracht.
Die Lebenshilfe Österreich fordert nun gemeinsam mit den anderen österreichischen Behindertenorganisationen und ÖAR den sofortigen Einsatz der beschlossenen Arbeitsgruppe. Eine weitere Verschleppung ist keineswegs mehr einzusehen, da ja bereits 13 Kernforderungen seitens der Behindertenorganisationen erarbeitet worden sind.
Da es sich bei diesem Gesetz zudem um eine Querschnittsmaterie handelt, zu der auch alle anderen Ministerien entscheidungsbefugt eingebunden werden müssen, ist der längst erwartete Beginn der Tätigkeit der Arbeitsgruppe umso dringender einzufordern.