Die nächsten Schritte der Umsetzung

Seit 3. März 1999 liegt nun der gemeinsam erarbeitete Gesamtbericht der "Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen" vor.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat diesen Bericht anschließend den Klubs im Parlament übersandt. Nun beginnt die parlamentarische Umsetzung. In der ersten Phase wurden selektiv Gesetze geändert. Beispielsweise wurde im Rahmen des Demokratiepaketes eine Reihe von Diskriminierungen in Wahlgesetzen behoben.

Gemeinsam gefordert
Integration:Österreich (I:Ö), die Selbstbestimmt-Leben-Initiativen Österreichs (SLIÖ) und die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) haben daher die Klubobleute gebeten, sich für die rasche Umsetzung der Ergebnisse des Gesamtberichtes einzusetzen.

Kostelka: „Sammelnovelle“
„Wir fassen dazu eine Sammelnovelle ins Auge, die als Initiativantrag im Plenum eingebracht werden soll“, ließ uns SPÖ-Klubobmann Dr. Peter Kostelka wissen. „Wir treten dafür ein, daß möglichst viele der im Bericht genannten Maßnahmen zur Gleichstellung von behinderten Menschen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.“, so der Abgeordnete im Antwortschreiben.

Khol: „Zügig behandeln“
Auch der Klubobmann der ÖVP, Dr. Andreas Khol, ist dafür, daß die Ergebnisse „zügig im Parlament behandelt werden“, denn „der Parlamentsklub der ÖVP wird sich sicherlich bereit erklären, die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Änderungen sobald wie möglich umzusetzen“.

Kier: „Handeln“
Der liberale Abgeordnete Dr. Volker Kier wiederum hat nach dem Motto „Handeln statt reden“ im liberalen Klub einen Entwurf für ein Anti-Diskriminierungsgesetz erarbeiten lassen, der bereits mit VertreterInnen der wichtigsten Behindertenverbände kritisch durchleuchtet wurde.

Dieser Entwurf wird in den kommenden Wochen im Nationalrat per Initiativantrag als „Allgemeines Bundesgesetz für die Gleichstellung behinderter Menschen“ eingebracht. Auch wenn Kier nicht glaubt, daß es dafür sofort eine parlamentarische Mehrheit geben wird, hofft er auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable (FPÖ) und Theresia Haidlmayr (GRÜNE) setzen sich für die rasche Behandlung der Materie im Verfassungsausschuß ein.

Gebärdensprache
Es wird auf Initiative von Klubobmann Kostelka und auf unser nachhaltiges Drängen eine Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt geben, damit über eine „Anerkennung der Gebärdensprache in der Verfassung“ gesprochen wird, da sich der Nationalrat am 16. Dezember 1998 dazu noch nicht durchgerungen hat.

Das Ergebnis zählt
Auch wenn diese Entwicklung in den Medien derzeit keinen Niederschlag findet, ist doch einiges in Bewegung geraten. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, und unser Wahlverhalten wird sich am konkreten Handeln der Parteien orientieren.

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