Heftige Diskussionen über das neue Medienpaket gab es in der heutigen Sitzung des Nationalrates.
Ein Teil der Debatte des Nationalrats wurde vom ORF übertragen und von DolmetscherInnen in Gebärdensprache übersetzt. Von der Galerie aus verfolgten Gerd Bacher, früherer Generalintendant des ORF und Mitglied des Weisenrats, und Dr. Heinrich Keller, früherer ORF-Generalsekretär und ebenfalls Mitglied des Weisenrats, die Debatte. …
Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) demonstrierte, wie ein Gehörloser eine Fernsehsendung wahrnimmt, indem sie den Text der Verfassungsbestimmung über die Gleichstellung der behinderten Menschen in allen Lebensbereichen stumm, nur die Lippen bewegend, vorlas. Wie wenig es der Regierung um die Interessen der Hörer und Seher gehe, zeigte sich für die Abgeordnete auch daran, wie wenig sie unternehme, um den Forderungen der Gehörlosen nach mehr Sendungen in der Gebärdensprache nachzukommen. Mit ein bis zwei Sendungen in der Woche können man nicht den Anspruch erheben, die Gehörlosen zu integrieren, sie an der Kommunikation und am politischen Diskurs teilhaben zu lassen. – Da dieses Gesetz keinen Fortschritt für die Gehörlosen bringe, stehe es im Widerspruch zur Bundesverfassung, die seit 1997 die Gleichstellung behinderter Menschen mit den Nichtbehinderten verlange, schloss Haidlmayr. …
Abgeordnete Mag. Stoisits (GRÜNE) kritisierte, dass weder im Rundfunkgesetz noch im Privatfernsehgesetz auf die sprachliche und kulturelle Vielfalt Österreichs Rücksicht genommen werde. Im Besonderen bemängelte sie im Rahmen eines Abänderungsantrages, dass das Gesetz nur auf jene Volksgruppen abgestellt ist, die auch einen Volksgruppenbeirat haben. In einem weiteren Antrag trat Stoisits dafür ein, dass Informationssendungen und zumindest eine Kindersendung pro Tag so gestaltet werden, dass sie auch gehörlose und gehörbehinderte Menschen verfolgen können. …
Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Objektivität seien ihrer Ansicht nach nur „leere Worte“, sagte Abgeordnete Mag. Plank (SPÖ), da die Taten völlig anders aussehen und der ORF nunmehr in einen „Schwarzfunk“ umgewandelt werde. Außerdem wird es Ihnen niemand glauben, dass Sie Stiftungsräte nominieren, die Ihnen nicht nahe stehen, meinte Plank in Richtung ÖVP. Auch beim Publikumsrat, der in seiner Mehrheit vom Bundeskanzler bestellt wird, sei vieles unklar. Eine Gruppe, nämlich die gehörlosen und die schwer hörbehinderten Menschen, würden bei der ORF-Reform völlig ignoriert, kritisierte Plank, die einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbrachte. …
Bei der Abstimmung wurde die Novellierung des Rundfunkgesetzes unter Berücksichtigung des ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrages mit den Stimmen der Koalitionsparteien verabschiedet. Der Abänderungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit. Die beiden gemeinsamen Entschließungsanträge der SPÖ und der Grünen betreffend Aufträge des ORF an die österreichische Filmwirtschaft bzw. betreffend Berücksichtigung von freien Radios durch den ORF blieben ebenso in der Minderheit wie der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung des Fernsehens.