Die Reaktionen der österreichischen EU-Abgeordneten

Die Reaktionen der Abgeordneten sind ein Skandal.

EU-Parlament
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BIZEPS hat sich vor einigen Monaten an die Österreichischen EU-Abgeordneten mit dem Ersuchen gewandt, sich für die Einführung einer Nicht-Diskriminierungsklausel in die EU-Verträge im Rahmen der derzeit laufenden Europäischen Regierungskonferenz einzusetzen.

Die Reaktionen der Abgeordneten sind ein Skandal und zeigen einmal mehr auf, welchen Stellenwert unsere Personengruppe hat: Von den 21 österrreichischen VertreterInnen im EU-Parlament haben es ganze zwei für notwendig erachtet, unser Schreiben zu beantworten.

Keine Reaktion gab es von den Abgeordneten der FPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums. Zur Ehrenrettung des LIF muß erwähnt werden, daß vom derzeitigen Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Nationalrat ein Antrag eingebracht worden ist, in dem der zuständige Außenminister, Dr. Schüssel, aufgefordert wird, sich im Rahmen der Regierungskonferenz für die „Festschreibung eines allgemeinen Diskriminierungsverbotes“, das sich unter anderem auch auf „Behinderungen“ bezieht, einzusetzen. Und das war’s auch schon.

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