Die Regierung setzt die Diskriminierung fort

Auch im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 ist behinderten Menschen der Zugang zu verschiedensten Berufen verwehrt.

Astrid Weidinger
ORF

Und das, obwohl heuer die EU-Richtlinie 2000/78/EG über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umzusetzen ist.

Im September 2002 erregte der Vorfall um die Diskriminierung der blinden Juristin Mag. Andrea Zweibrot aus Kärnten die Aufmerksamkeit der deutschen und österreichischen Zeitungen. Wieder einmal wurde in Österreich einer qualifizierten Person aufgrund ihrer Behinderung eine Berufsausübung untersagt.

Die blinde Juristin, die erfolgreich das Gerichtsjahr absolviert hatte und nun Richterin werden wollte, durfte dies nicht, weil sie blind ist. Das Justizministerium sah sie als „körperlich ungeeignet“ an. Sämtliche Proteste der Behindertenbewegung blieben erfolglos.

Behinderte Menschen werden in Österreich weiter systematisch diskriminiert. Im März 2003 wurde bekannt, daß die 22jährige Astrid Weidinger nicht Sonderschullehrerin werden darf, weil das Bildungsministerium dies ablehnte. Sie sei angeblich körperlich nicht geeignet, weil sie gehörlos ist. Zur Zeit ist sie daher nur außerordentliche Studentin an der Pädagogischen Akademie (PädAk).

Im „Gesamtbericht zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen“ des Bundeskanzleramtes / Verfassungsdienst wurde festgehalten, daß der Ausschluß behinderter Menschen vom Lehramt eine Diskriminierung ist.

Wörtlich heißt es dort: „Die Mehrheit der Untergruppe vertritt die Auffassung, daß diese Bestimmung behinderte Menschen benachteiligen kann und daher geändert werden sollte.“ Einzig das Unterrichtsministerium wollte schon damals an dem Ausschluß behinderter Menschen durch die Formulierung „körperliche Eignung“ festhalten.

Im Jahr 2000 wurde der Bericht der Volksanwaltschaft am Beispiel einer schwerhörigen Studentin die diskriminierende und sinnlose Bestimmung diskutiert, die behinderte Menschen vom Erwerb eines Lehrerzeugnisses an PädAks abhält. Damals stellte die Volksanwaltschaft fest, daß das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (BMUK) den Erwerb eines entsprechenden Lehramtszeugnisses für behinderte Studierende an Pädagogischen Akademien „für überlegenswert hält“.

„In den vergangenen 3 Jahren wurde im BMUK offenbar so gründlich überlegt, daß man vergessen hat, diese skandalöse und massiv diskriminierende Bestimmung tatsächlich zu beseitigen“, zeigt sich die Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes, Mag. Helene Jarmer, verärgert über die Untätigkeit des Ministeriums.

Frau Weidinger möchte gehörlose Kinder unterrichten und ist dafür höchstqualifiziert, weil sie gebärdensprachkompetent ist. Der Direktor der PädAk betont, daß sie eine der Besten ihrer Klasse ist und weiters eine Bereicherung für die gesamte PädAk.

„Ich möchte einfach das Gleiche erreichen können, wie jemand der hört“, erklärt Weidinger und fordert, daß „die Gebärdensprache endlich anerkannt wird.“ Sie will weiter um ihr Recht auf ein ordentliches Studium kämpfen.

Für den Sektionschef des Unterrichtsministeriums, Heinz Gruber, ist die Sache einfach: „Wir sind als Ministerium verpflichtet, auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu achten“.

Der Medienrummel wird wieder nachlassen, die zuständigen Ministerien werden wieder untätig sein und in ein paar Monaten wird wieder ein ähnlicher Vorfall die Aufmerksamkeit erregen.

Doch das müßte nicht sein. Die Behindertenbewegung hat beschlußfertige Gesetzesänderungen erarbeitet. Es fehlt der politische Wille der Bundesregierung diese Diskriminierungen zu beenden und der Regierungsparteien, diese Gesetze zu verändern.

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