Die SPÖ bereitet sich für die Wahl vor

Am 8. August 2008 fand unter dem Titel "Mit euch. Neue Wege für Österreich" der SPÖ-Parteitag im Linzer Design-Center statt. Wir bringen einen Auszug aus dem SPÖ-Wahlprogramm zum Thema "Menschen mit Behinderungen".

SPÖ Parteitag 2008 in Linz mit Werner Feymann
SPÖ

Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann erhielt 98,36 % der Delegiertenstimmen und es wurde danach auch das Wahlprogramm der SPÖ beschlossen.

Auf die SPÖ-Bundesliste wurden Mag. Günter Porta (Platz 29) und Mag. Christine Lapp (Platz 58) gewählt. Dies ist aber mehr von symbolischem Wert, weil beide in ihren Wahlkreisen versuchen werden, ein Mandat zu erreichen und daher nicht auf die Bundesliste angewiesen sind.

Auszug aus dem Wahlprogramm

Die SPÖ hält in ihrem Wahlprogramm – genannt Wahlmanifest – zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ fest:

„Unser Ziel ist die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, und zwar unabhängig davon, ob die Behinderung von Geburt an vorliegt oder aus Unfällen oder Krankheiten im Laufe des Lebens resultiert.

Voraussetzung für die volle Teilhabe sind zunächst integrative Bildungsformen in allen Schulbereichen und Schulstufen sowie ausreichende persönliche Assistenzleistungen vom Kindergarten bis zur Universität, aber auch später am Arbeitsplatz und in der Freizeit.

Darauf aufbauend muss eine realistische Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden, etwa durch die Schaffung und Sicherung von sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen sowie durch höhere Durchlässigkeit zwischen Beschäftigungstherapien und Arbeitsverhältnissen. Auch bei der Nutzung von Beschäftigungstherapien muss die soziale Absicherung gewährleistet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle wesentlichen Infrastrukturen, wie etwa im Verkehr oder bei Bauprojekten, barrierefrei gestaltet werden und dass der Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen verbessert wird. Barrierefreiheit muss auch für die Nutzung neuer Technologien gelten. Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass Websites speziell im öffentlichen Bereich barrierefrei gestaltet werden. Darüber hinaus wollen wir die Behindertenfreibeträge erhöhen.

Unternehmen, die ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nachkommen, sollen jene Kosten zahlen, die ein Arbeitsplatz für Beeinträchtigte kostet. Der Kündigungsschutz darf nicht abgebaut werden.“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Ist das eine sogenannte Gusenbauer-Zusage?

  • Na hoffentlich realisiert die SPÖ diese Teile des Wahlprogramms und macht nicht nur große Worte um Stimmen zu fangen. Diese Denkweise sollten sich die politisch Verantwortlichen weltweit zu Eigen machen und dann auch danach handeln. Gleichstellung im Bereich Bildung und im Arbeitswesen sind überall in Vergessenheit geraten aber unbedingt notwendig. Und die leider noch nicht durchgängig vorhanden Barrierefreiheit ist nicht nur unsere Sache, da freuen sich bekanntlich nicht nur Rollis drüber. Vor allem sollte diese beim ÖPV vollständig realisiert werden, gerade heute wo alles vom Klimaschutz spricht und Automobile bekanntermaßen schlimme Umweltverpester sind. Natürlich muß auch der Kündigungsschutz im vollen Umfang erhalten bleiben und da wo er verbesserungswürdig ist, auch verbessert werden.

  • Allgemeinplätze im SPÖ Wahlmanifest, wie zu erwarten, auch zum Thema „Pflege“ http://www.spoe.at/page.php?P=102988 … Pflegevorsorge verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, deutliche Erhöhung des Pflegegeldes (grins).
    Was sich wieder einmal hinter dem Begriff „zweckorientiertes“ Pflegegeld verbergen könnte, liest sich zwischen den Zeilen. „Pflegende Angehörige leisten einen äußerst wertvollen sozialen Beitrag“ (streichel). Die Idee einer gerechten Abgeltung für deren Leistung ist für Sozialdemokraten wohl noch zu revolutionär? Es gibt heute in unseren Breiten kein krasseres Ausbeutungssystem, als die billige Abspeisung pflegender Angehöriger, vor allem, wenn man das ihnen für übermenschliche, hochprofessionelle Arbeit verbleibende Pflegegeld in Relation zur öffentlichen Förderung von aussondernden und entsozialisierenden Pflegeghettos betrachtet.

  • „Unternehmen, die ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nachkommen, sollen jene Kosten zahlen, die ein Arbeitsplatz für Beeinträchtigte kostet. Der Kündigungsschutz darf nicht abgebaut werden.“ – gewohnt unpräzise, nichts- und allessagend! ;-(

  • Wie steht dies SPÖ zu einer jährlichen Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes? Wie steht die SPÖ zur effektiven Umsetzung des Artikel 7 unserer Bundes-Verfassung sprich des Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes? U.a. Änderung der Gewerbeordnung. Werden genug Mittel zur Verfügung stehen, damit im Jahre 2016 wie vorgesehen zumindest der „Öffentliche Raum“ soweit es den Bund betrifft, barrierefrei sein wird?

  • ** Wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass Websites speziell im öffentlichen Bereich barrierefrei gestaltet werden. **

    Und wie soll das bewerkstelligt werden? Solange es keine Kontrollorgane und Strafen gibt, wird sich nichts ändern. Ich wäre dafür, dass auch Unternehmens- und Informationswebseiten barrierefrei zu gestalten sind. Webseiten wie zB die ÖBB oder der Herold ist der reinste Horror!