Ein Monat nach der Wahl tritt der Nationalrat zur ersten Sitzung der XXV. Gesetzgebungsperiode zusammen. In dieser Sitzung werden auch die Abgeordneten angelobt. Wie heißen die BehindertensprecherInnen?
Die Nationalratswahl am 29. September 2013 hat große Veränderungen gebracht und daher werden viele der 183 anzugelobenden Abgeordneten neu sein. Bei der um 10 Uhr beginnenden Sitzung werden auch die PräsidentInnen des Nationalrates gewählt.
Die künftige Mandatsverteilung im Nationalrat: SPÖ 52, ÖVP 47, FPÖ 40, Grüne 24, Team Stronach 10, NEOS 9 sowie die „wilde Abgeordnete“ Monika Lindner (d. h. ohne Klub). Das BZÖ wird nicht mehr im Nationalrat vertreten sein, weil es bei der Wahl unter 4 % der Stimmen blieb. Auch die KPÖ hat den Einzug wieder nicht geschafft; Siegfried Marin erhielt aber immerhin 291 Vorzugsstimmen.
BehindertensprecherInnen
Änderungen gibt es auch bei den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern zum Thema „Menschen mit Behinderungen“.
- SPÖ: Ulrike Königsberger-Ludwig ist wieder Behindertensprecherin ihrer Partei. „Ja, es bleibt dabei“, teilte sie mit.
- ÖVP: Dr. Franz-Joseph Huainigg hat den Einzug ins Parlament verpasst. Er hat zwar 1.089 Vorzugsstimmen erreicht, hätte aber wegen des schlechten Listenplatzes 7 % aller ÖVP Stimmen – in Summe also 78.812 Stimmen – für eine Vorreihung benötigt. Er wird am 29. Oktober daher nicht als Abgeordneter angelobt – kann aber noch hoffen, in den nächsten Monaten (beispielsweise nach einer Regierungsbildung) einen Abgeordnetenplatz zu erhalten. Er bestätigte, dass er trotzdem Behindertensprecher der ÖVP bleibt.
- FPÖ: Behindertensprecher bleibt Ing. Norbert Hofer. „Ja, das ist fix“, bestätigt er gegenüber BIZEPS-INFO. Er wurde von der FPÖ zusätzlich zum Kandidaten bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten nominiert.
- GRÜNE: Trotz schlechtem Listenplatz schaffte Mag. Helene Jarmer knapp den Wiedereinzug ins Parlament. „Ich bin wieder BehindertensprecherIn der nächsten Legislaturperiode! Freue mich weiterhin auf spannende Aufgaben!“, hält Jarmer auf Facebook zum Ergebnis der Ressortverteilung fest. Die Medien berichten, dass es nun auch einen Sitzplatz für die Dolmetscherin/den Dolmetscher der Abgeordneten Jarmer im Grünen Bereich gibt. Früher gab es nur einen Klappsessel für die Dolmetscherin/den Dolmetscher.
- Team Stronach: Der bisherige Bereichssprecher, Stefan Markowitz, verpasste den Einzug ins Parlament. Es ist unklar, wer nun diesen Bereich übernehmen wird.
- NEOS: Neu im Parlament vertreten sein wird die Partei NEOS. Bisher wurde noch nicht bekannt gegeben, wer den Bereich „Menschen mit Behinderungen“ übernimmt.