Dienstrechtsnovelle soll Rechtssicherheit bringen

Harte Auseinandersetzung über öffentlichen Dienst im Nationalrat

Parlament
BIZEPS

Wenn auch eine „trockene Materie“, sind Änderungen des Dienstrechts doch immer wieder Anlass für heftige Debatten, wie auch heute im Nationalrat. Das vorliegende Paket, das unter Berücksichtigung eines SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags das Plenum in Dritter Lesung mehrheitlich passierte, dient vorrangig dazu, jedwede Einkommenseinbußen für aktive BeamtInnen und Vertragsbedienstete zu vermeiden. …

Bitte noch warten heißt es im Bundesdienst für Menschen ohne volle Handlungsfähigkeit

In einer namentlichen Abstimmung wurde die Forderung der Opposition mit 52 Ja- und 83 Nein-Stimmen bei 135 abgegebenen Stimmen abgelehnt, wonach auch Personen, bei denen die volle Handlungsfähigkeit nicht zur Gänze gegeben ist, in ein Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen werden können.

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F), Daniela Musiol (G), Christoph Hagen (T), Gerald Loacker (N) und Christian Lausch (F) verweisen auf entsprechende Empfehlungen der Volksanwaltschaft.

Dieser Forderung liegt auch ein konkreter Fall zugrunde, der zwei Jahre zurückliegt. Es könne nicht im Sinne der Betroffenen liegen, mit einem Sondervertrag eingestellt zu werden, da ein solcher weniger Sicherheit bringt, konstatierte Lausch. Er beklagte, dass der Verfassungsausschuss diese Initiative vertagt hat, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, eine saubere Lösung vorzulegen.

Die vorliegende Novelle habe andere Zielsetzungen, entgegnete Peter Wittmann (S), das Anliegen sei aber gerechtfertigt und daher werde man weiterverhandeln, versprach er. Staatssekretärin Sonja Steßl zeigte ebenfalls viel Verständnis für das Anliegen. Sie habe auch bereits einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Voraussetzungen auf die jeweilige dienstliche Verwendung abgestellt seien, informierte sie.

Mit der Gewerkschaft sei darüber jedoch noch kein Konsens erzielt worden, sie werde das Thema aber weiter tatkräftig verfolgen. In der Zwischenzeit könne man mit Sonderverträgen arbeiten.

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0 Kommentare

  • Danke Martin, darf mich uneingeschränkt mit den Zusatz „Pfui Teufel“ an die Behindertensprecher (SPÖVP) – diese haben Menschen mit Behinderung in Österreich nicht verdient.

    Vorschlag – Bizeps setzt diese auf die „Blacklist“ den auf „Schönreden“ können wir gerne verzichten!

  • Ich habe nun vor mir das Ergebnis der erwähnten namentlichen Abstimmung liegen. Sowohl die SPÖ-Behindertensprecherin Königsberger-Ludwig wie auch der ÖVP-Behindertensprecher Huainigg haben GEGEN die Interessen behinderter Menschen gestimmt. Sie haben mit NEIN gestimmt und somit verhindert, dass behinderte Menschen ohne volle Handlungsfähigkeit in Zukunft im Bundesdienst regulär arbeiten können. Schämt Euch!

  • @Klaudia Karoliny – Die Stadt Graz, als Gemeinde beschäftigt Menschen mit Behinderungen auf einen regulären Dienstposten und ohne Sondervertrag – gleich wie jeden anderen Vertragsbediensteten und Beamten. Für beide gib es jedoch seit Jahren keine Pragmatisierung! Das dies bei anderen öffentlichen Dienstgebern oft nicht der Fall ist – ist Diskriminierend!

    Außerden übererfüllt die Stadt Graz die Einstellungpflicht nach dem BEinstG (Ausgleichstaxe) Einstellpflicht wäre 160 – Tatsächlich sind es per 30.4.2015 340 beg. Behinderte ohne Anrechung, der Rollstuhlfahrer, Blinden etc. als Doppelte, beschäftigt!

  • Da sehen wir die Prioritäten unserer Verwaltung und PolitikerInnen.
    Und natürlich ist das behindertenfeindlich und diskriminierend, die Lösung mit dem Sondervertrag, auf Sonder-Arbeitsplätzen außerhalb eines regulären Dienstpostenplanes, wie es Bund und Länder und wohl auch Gemeinden so handhaben mit „den Behinderten“. Von dem abgesehen, dass sie immer noch nicht wie andere DienstnehmerInnen pragmatisiert werden.

  • Es ist Diskriminierung oder behindertenfeindlich.

    Was sagt der Behindertensprecher des ÖGB, der Leiter des Projekt „Chancen Nutzen“dazu!

    Dieses Projekt hängt sich ja immer wieder der ÖGB und WKÖ auf die Fahnen – oder doch nur ALIBI?

  • Nix für ungut, aber Behinderung ist kein ethnisches Merkmal. Wenn sie so wollen, ist es somit auch keine Rasse (Anmerkung: wie ich dieses Wort hasse!).

    Es ist Diskriminierung oder behindertenfeindlich.

  • ein hoch auf die kämpferische arbeitnehmervertretung, die behinderte arbeitnehmer diskriminiert! es gab zeiten, da nannte man diese dinge noch mit einem bekannten begriff: rassismus. die damen und herren vom ögb, die eine gleichstellung behinderter arbeitnehmer hintertreiben, sind demnach hochoffiziell als rassisten zu bezeichnen.

  • @Dorothea: Ja genau so ist es. Mir wurde das auf Nachfrage bestätigt.

  • Verstehe ich es richtig, dass hier u.a. die Gewerkschaft nicht dafür ist?