Diskriminierende Gesetze

Serienanfrage eingebracht

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Im Jahr 1998 und 1999 wurde – auf Initiative der Behindertenbewegung – im Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen mit dem Ziel, die bestehende Bundesrechtsordnung in Hinblick auf behindertenbenachteiligende Bestimmungen zu durchforsten.

Auf mehr als 120 Seiten wurde eine Fülle von diskriminierenden Bestimmungen aufgelistet. Seit 1999 wurde erst ein kleiner Teil der aufgezeigten Diskriminierungen beseitigt.

Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, hat nun in einer Serienanfrage (1046/J bis 1058/J) alle Ministerien gefragt: „Wann wurde die Bereinigung vorgenommen?“, und „Existiert eine beanstandete Bestimmung im obgenannten Bericht, die in den Geschäftsbereich Ihres Ressorts fällt und bislang noch nicht bereinigt wurde?“.

Hintergrund der Anfrage ist eine ähnliche Anfrageserie (4343/J bis 4385/J) vor einem Jahr, die von einigen Ministerien sehr nachlässig und unbrauchbar beantwortet wurde.

Die Ergebnisse sollten dieses Mal genauer sein, steht doch im Regierungsübereinkommen dieser Regierung: „Vorlage eines Bündelgesetzes auf Grundlage der Ergebnisse aus 1999 einer Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst über die Diskriminierung behinderter Menschen in den verschiedensten Gesetzesmaterien“.

Nur ordentliche Anfragebeantwortungen würden die Beseitigung der Diskriminierungen in bestehenden Gesetzen ermöglichen.

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