Diskriminierung hat viele Gesichter

Am 27. Oktober 2002 brachte der ORF im Rahmen der Sendung "Heimat, fremde Heimat" eine Schwerpunktsendung über diskriminierende Gesetze, fehlende Rechte und Bilder in den Köpfen.

Gesetzestext
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Behinderte und nichtbehinderte JournalistInnen des „integrativen Journalismus-Lehrgang“ wollten von den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien wissen, ob ein Behindertengleichstellungs- und ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

Sprecherin: … Integration ist ein dehnbarer Begriff. Für Zuwanderer bringt sie vor allem Pflichten zur Anpassung. Mehr Rechte will Reichhold aber Österreichern mit Behinderungen zugestehen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Ing. FPÖ-Bundesparteiobmann Reichhold: Ich glaube auch, daß wir hier gesetzlich sicher Anpassungsbedarf haben. Und das wäre eine Initiative, die für die nächste Legislaturperiode sicher wünschenswert wäre und wir werden uns hier auch einiges im Wahlprogramm überlegen.

Interviewerin: Würden Sie sich für ein Gleichstellungsgesetz und ein Antidiskriminierungsgesetz einsetzen?

Reichhold: Absolut.

Sprecher: … Der Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer wirbt mit Maßnahmen die die Gleichstellung ethnischer und sozialer Minderheiten fördern.

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Auf den Punkt gebracht: Antidiskriminierungsgesetz. Gleiche Rechte für Menschen, die in Österreich leben; unabhängig von ihrer Abstammung. Und ein ganz besonderer Stellenwert für die Behinderten und ihre Rechte in unserem Land durch ein Behindertengleichstellungsgesetz und einen dazugehörigen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin, die diese Rechte auch tatsächlich verteidigt.

Sprecher: … Nächste Station: Die Grünen mit ihrem ambitionierten Minderheitenprogramm. Im Falle neuer Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnte einiges davon umgesetzt werden, stellt Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen in Aussicht.

Grüner Bundessprecher Prof. Alexander Van der Bellen: Auf einer grundsätzlichen Ebene würde es mich freuen, wenn wir ein Antidiskriminierungsgesetz durchsetzen könnten – ich denke die Chancen dafür stehen nicht schlecht – aus dem dann im Einzelfall bestimmte Folgen resultieren. Also z. B. mehr Rücksichtnahmen auf die Interessen von Menschen mit körperlichen Behinderungen. Das betrifft sag ma mal den Stadtbau, die öffentlichen Einrichtungen, die man nicht betreten kann wenn sie drei Stufen haben. Das betrifft die Schule – vor allem; Sprachunterricht. Und da denke ich nicht nur an Kinder mit türkische Muttersprache – beispielsweise, sondern auch an die Gehörlosen.

Sprecherin: Ein Spitzenkandidat hat aus Zeitgründen leider abgesagt.

Sprecher: Die Behindertensprecherin der ÖVP, Maria Rauch-Kallat, springt für den Parteichef in die Presche. …

Sprecherin: Fördergelder helfen zwar einzelnen Projekten und Personen. Ein einklagbares Recht auf Gleichstellung im Alltag und Arbeitswelt leitet sich daraus jedoch nicht ab. Auf ein dafür notwendiges Gleichstellungsgesetz will sich Rauch-Kallat vor den Wahlen aber nicht festlegen.

ÖVP-Behindertensprecherin Maria Rauch-Kallat: Das könnte durchaus ein Projekt für die nächste Legislaturperiode sein, wenn man sich in einem Regierungsprogramm darauf einigt.

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