Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht

Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB) warnt vor Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried
„Immer öfter wenden sich aufgeregte Menschen mit Behinderung oder deren Angehörige an die Behindertenanwaltschaften der Länder und berichten, dass sie trotz eines entsprechenden medizinischen Attestes aus einzelnen Geschäften verwiesen werden, wenn sie keine Schutzmaske tragen“, berichtet der LOMB-Vorsitzende, Siegfried Suppan.

Die österreichische Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekanntermaßen unter anderem festgelegt, dass in z.B. Supermärkten oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln ein Mund-Nasen-Schutz bzw. nunmehr eine FFP2-Maske zu tragen ist.

„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der aktuellen Krisensituation und wird von uns daher selbstverständlich befürwortet“, führt Suppan aus, der jedoch darauf hinweist, dass bestimmte Menschen mit Behinderung keine entsprechenden Schutzmasken tragen können.

Suppan verweist hier z.B. auf Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, die eine Maske grundsätzlich nicht ertragen können oder auch auf Personen mit schweren Lungenerkrankungen, bei denen eine Maske die Atmung unzumutbar erschweren würde.

„Vonseiten der Bundesregierung wurde auf diese Personengruppe entsprechend Rücksicht genommen“, hält Suppan fest und führt aus, dass auch die aktuelle „Covid-19-Notmaßnahmenverordnung“ Ausnahmen von der Maskenpflicht für jene Personen vorsieht, denen das Tragen einer Schutzmaske nicht zugemutet werden kann.

„Voraussetzung für die Ausnahme ist allerdings eine entsprechende ärztliche Bestätigung“, betont Suppan, der darauf hinweist, dass nach den Erfahrungen der Ombudsstellen die entsprechenden Voraussetzungen von medizinischer Seite in der Regel konsequent geprüft werden.

Trotz dieser Ausnahmeregelungen auf rechtlicher Ebene kommt es jedoch in der Praxis immer öfter zu Konflikten zwischen Geschäften und betroffenen Menschen mit Behinderung: „Einzelne Unternehmer bzw. deren Bedienstete verwehren Personen, die aus behinderungsbedingten Gründen keine Schutzmaske tragen können, unter Berufung auf das Hausrecht den Zutritt, auch wenn entsprechende ärztliche Atteste vorgezeigt werden“, weiß Suppan, der festhält, dass das Hausrecht keinesfalls zu einer Diskriminierung ganzer Personengruppen führen darf.

Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln treten fallweise sehr unangenehme Situationen für maskenbefreite Personen auf, da andere Fahrgäste selbst nach Vorlage einer ärztlichen Bestätigung oftmals kein Verständnis für diese behinderungsbedingte Ausnahme aufbringen können oder wollen.

Die LOMB fordert daher zum einen die Unternehmen auf, die Befreiung von der Maskenpflicht durchgehend anzuerkennen und Menschen mit Behinderungen beispielsweise nicht davon auszuschließen, ihre täglichen Einkäufe erledigen zu können.

Darüber hinaus sollte die Bevölkerung besser darüber informiert und aufgeklärt werden, dass es sich hier um eine wohlbegründete Ausnahmeregelung handelt, die nicht dazu führen darf, dass sich behinderte Menschen dafür rechtfertigen müssen, wenn sie diesen Teil der Schutzmaßnahmen nicht einhalten können.

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Ein Kommentar

  • Für manche Menschen mit Kleinwuchs ist jetzt das Problem , dass die FFP2 Maske zu groß ist. Daher sind auch hier die Ausnahmen wieder unzureichend.