Diskriminierungstagebuch: „Herausreden und Beschönigen“

Das Land Oberösterreich baut mit Millionenaufwand ein Lokal um und trotzdem ist es nicht barrierefrei benützbar.

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Der zuständige Landesrat redet sich heraus und beschönigt diese Ungeheuerlichkeit auch noch. Einem Betroffenen platzt jetzt der Kragen. „Als diskriminierend und beleidigend“ empfand der oberösterreichische Grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser das „Herausreden und Beschönigen“ von Landesrat Walter Aichinger im Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen Theatercasinos in Linz. Dieses wurde mit Millionenaufwand im vergangenen Jahr umgebaut.

Nunmehr befindet sich in seinen Räumlichkeiten das Lokal „Promenadenhof“, das im Eigentum des Landes Oberösterreich stehende Objekt präsentiert sich aber alles andere als barrierefrei: So finden sich im Eingangsbereich zwei Stufen, von denen eine hinauf und eine wieder hinunter führt, was ganz einfach zu adaptieren gewesen wäre.

Weiters kritisierte Trübswasser die Tatsache, daß die Toiletten zwar recht aufwendig neu gestaltet wurden, für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen aber nicht benützbar sind. Ein geeignetes WC wäre im 1. Stock zwar vorhanden, jedoch nur über einen Lift im Küchenbereich, für den auch noch eine Begleitperson erforderlich ist, zu erreichen.

Ferner hat es eine Bauverhandlung gegeben, bei der laut Aichinger eine gesetzeskonforme Vorgangsweise festgestellt worden sei, was aber von Trübswasser vehement bestritten wird, weil seiner Meinung nach die bautechnischen Möglichkeiten sehr wohl vorhanden gewesen wären. „Hier haben das Management des Landes Oberösterreich als Hauseigentümer und die Baubehörde der Stadt Linz versagt.“

Deshalb und auch wegen der inakzeptablen Reaktionen des zuständigen Landesrats hat Trübswasser die Volksanwaltschaft wegen des mangelnden Vollzugs des oö. Baurechts eingeschaltet sowie eine Anzeige nach den Bestimmungen des Gewerberechts erstattet:

Dieses anerkennt eine Verwaltungsübertretung dann, wenn es zu einer „Diskriminierung von Personen allein auf Grund … einer Behinderung“ kommt. In schweren Fällen droht die Gewerbeordnung sogar mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung.

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