Sozialminister kündigt Ergebnisse zu sozialversicherungsrechtlicher Absicherung an / Vorlage der ausstehenden Umsetzungsberichte zum Nationalen Aktionsplan Behinderung ebenfalls angekündigt
Am 8. November 2023 hat der Sozialausschuss des Parlaments u.a. beschlossen, Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige vorzunehmen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
In der Sitzung wurden auch mehrere auf der Tagesordnung stehende Anträge zur Situation von Menschen mit Behinderung diskutiert.
Sozialminister Johannes Rauch (GRÜNE) kündigte an, im Dezember 2023 die Ergebnisse jener Arbeitsgruppe vorzustellen, die sich mit der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung und Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen, die derzeit nur Taschengeld bezahlen, befasst hat. Ausstehende Umsetzungsberichte zum Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) sollen ebenfalls zeitnah vorgelegt werden.
Die Opposition warf den Regierungsparteien im Sozialausschuss Arbeitsverweigerung vor, insbesondere aufgrund zahlreicher Vertagungen.
Verschiedene Abgeordnete, darunter Christian Ragger (FPÖ), Fiona Fiedler (NEOS) und Verena Nussbaum (SPÖ), sprachen sich dafür aus, Menschen mit Behinderungen angemessen zu entlohnen.
Abgeordnete Fiedler betonte, dass die Evaluierung der Uni Wien kein Umsetzungsbericht des Ministeriums sei, worauf Sozialminister Rauch entgegnete, dass der aktuelle Umsetzungsbericht des NAP bis zum 31. Jänner 2024 veröffentlicht werde.
Des Weiteren kündigte Rauch an, im Dezember 2023 Ergebnisse in Bezug auf die Forderung „Lohn statt Taschengeld“ zu präsentieren.