Diskussion um Novelle der Wiener Mindestsicherung

"Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos beschneidet die Sozialhilfe für viele Gruppen und will damit ein Sechstel der Kosten einsparen", berichtet DerStandard.

In Wien ist eine breite Diskussion um das Wiener Mindestsicherungsgesetz entbrannt. Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS muss massiv Kosten sparen.

Die GRÜNEN kritisieren: „Stadtregierung kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung, Alten und chronisch Kranken“. Im Detail führen sie aus: „Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen zudem Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung hatten. Denn sie werden von SPÖ und Neos gleich doppelt in die Mangel genommen: Bis zu 1.209 Euro verlieren sie, da die Sonderzahlungen ab 1.1.2026 halbiert werden. Doch damit nicht genug: SPÖ und Neos kürzen diesen Menschen auch noch die Mietbeihilfe. Aufs Jahr gerechnet würden den Menschen dadurch noch einmal bis zu 1.807 Euro fehlen – insgesamt also bis zu 3.000 Euro.“

Die Wiener SPÖ entgegnet: „Die Reform der Mindestsicherung enthalte notwendige, gezielte Anpassungen. Ganz Österreich befindet sich mitten im größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik, verursacht durch die verfehlte Politik der früheren schwarz-grünen Bundesregierung.“

Die Gleichstellung von Wohn- und Bedarfsgemeinschaften werde die Verwaltung vereinfachen, wird argumentiert und es heißt: „Wir wollen echte Zukunftschancen, nicht nur Qualifizierungsschritte“, betont SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Stefanie Vasold.

Die Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher*innen würden halbiert, aber nicht gestrichen; Menschen mit Behindertenpass seien ausgenommen. „Wien bleibt selbst mit diesen Anpassungen über dem Niveau vieler anderer Bundesländer.“