Diskussion um Steirisches Behindertengesetz geht weiter

Hitzige Diskussionen um geplantes Gesetz

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Das Tauziehen über das Behindertengesetz ist durch die spontane Einigung zwischen SPÖ und ÖVP beendet.

Das Gesetz enthält an sich neue Hilfestellungen für behinderte Menschen. Die Kritik richtet sich von Behindertenorganisationen, FPÖ und den Grünen vor allem gegen die geplanten Selbstbehalte.

Mit drastischen Rechenbeispielen warteten am 22. Dezember die Grünen auf, um zu dokumentieren, dass das neue Behindertengesetz einen enormen Rückschritt für die Betroffenen bedeute.

Von SPÖ und ÖVP wird all dies entschieden in Abrede gestellt. Die „Missverständnisse“ lägen darin begründet, dass die Erläuterungen zum Gesetz erst Mitte Jänner fertig würden und es auch eine „Härteklausel“ geben soll, ergänzt Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses, Barbara Gross (SPÖ). People First Steiermark und der Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe versuchte noch vor der letzten Verhandlungsrunde Entschärfungen anzuregen.

Franz Wolfmayr vom Dachverband der Steirischen Behindertenhilfe, grenzt – in der Kleinen Zeitung – die Behindertenhilfe von anderen Bereichen der Sozialhilfe ab: „Die Behinderten werden zur Kasse gebeten, sie sollen dafür zahlen überhaupt am Leben teilhaben zu können.“

Völlig unumstritten dürfte die Kostenrückerstattungspflicht auch innerhalb der ÖVP nicht sein. Sozialsprecher Reinhold Lopatka sagte im November bei einer Podiumsdiskussion in den Grazer Minioritensälen: „Ich habe die Maßnahmen mit viel Bauchweh mitbeschlossen, aber bei der Kostenrückersatzpflicht für Behinderte sind wir offenbar zu weit gegangen.“

Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) kann dem „vorweihnachtlichen Populismus von Grünen und Unternehmen der Behindertendienstleistungsbranche“ wenig abgewinnen.

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0 Kommentare

  • Ja, ja, wie ich schon vor drei Jahren sagte: 2004 wird das Gesetz beschlossen und dann muessen wir drei Jahre ums Geld raufen. Im übrigen werden auch für jedes Hilfsmittel 20 % Selbstkosten angenommen. Also für jeden Rollstuhl blechen, für jede Tastatur und was man sonst noch braucht. Da kömmt Freude auf, genau wie bei der sogenannten Persönlichen Assistenz, ab drei Stunden täglich ab in die stationäre Einrichtung, weil die billiger ist. Billiger, weil weniger Personal zur Verfügung steht.

    Oh wie nett das alles ist.
    Wolfgang