Dokumentation der Salzburger Enquete „Selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen mit Behinderungen“

Schellhorn: "Ich freue mich nun die Tagungsdokumentation zur Enquete 'Selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen mit Behinderungen' präsentieren zu dürfen."

Heinrich Schellhorn
Treweller, Christian

Die am 26. Februar 2014 stattgefundene Enquete beleuchtete die aktuelle Wohnsituation von Menschen mit Behinderung und begab sich auf die Suche nach Antworten auf die Frage: Was muss sich im Land Salzburg ändern, damit die Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen der UN-Konvention entsprechen?

Am 19. April 2014 ist nun die umfangreiche Dokumentation der Enquete „Selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen mit Behinderungen“ auf der Homepage des Landes Salzburg erschienen.

Sie ist wirklich sehr gut gelungen und enthält eine Vielzahl von Videos, Fotos und eine 26-seitige schriftliche Tagungsdokumentation.

Schellhorn: „Gemeinsam gehen wir weiter“

„Das Thema, wie können und wollen Menschen mit Behinderungen leben und wohnen, ist mit dieser Enquete fundiert in Salzburg angekommen. Gemeinsam gehen wir weiter“, kündigt der Salzburger Soziallandesrat Dr. Heinrich Schellhorn in der Einleitung der Dokumentation an.

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  • ………..und sicherstellen, dass jede/r BürgerIn des Landes Salzburg zu Gesetzesentwürfen in vorgegebener Frist eine Stellungnahme abgeben kann.

    2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs – und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

    Unterzeichnet von Klubobmann Cyriak SCHWAIGHOFER und von LTA Barbara SIEBERTH am 5. Februar 2014 “

    Soweit der wohl schon in intensiver Beratung befindliche Antrag Nr. 369 der Grünen im Salzburger Landtag. Das ergibt mehr als nur Anlass genug, um darauf hinzuweisen, dass uns bereits seit über 14 vollen Jahren ein neues EINGLIEDERUNGSHILFEGESETZ versprochen wird und dasselbe noch immer nichteinmal das Stadium des Begutachtungsverfahrens erreicht hat, sondern am 16.9.2013 hat LR Heinrich SCHELLHORN ein Paket Vorausentwürfe & Forderungskataloge angeblich an alle Landtagsparteien huldvollst auszuteilen geruht !

    Wieso findet sich nach wie vor keinerlei Information dazu im Internet ??? Es wäre höchst an der Zeit, wenigstens diese Voraus – Materialien auf der Landeshomepage zu veröffentlichen, damit was weitergeht ! Denn es besteht nach wie vor die akute Gefahr, dass das gesamte Vorhaben nur unter finanziellen Aspekten vorausbeargwöhnt und wieder abgewürgt wird wie schon des öfteren in diesen vergangenen 14 Jahren !

    Nochmals in aller Deutlichkeit : es ist eine absolute Frechheit, wie man seitens Landesregierung & Landtag seit 1994 und insbesondere seit 1999 ( neues umfassendes “ Pflegegesetz “ ) das Thema “ Behindertenpflege “ immer und immer wieder verschoben hat mit allerlei sonderlichen Ausreden aufs jeweils nächste Jahr !

    Während für die Jugendwohlfahrt und die Seniorenwohlfahrt seit vielen Jahren ausgereifte & durchaus bewährte Gesetze & Verordn. vorliegen, befindet sich die Behindertenwohlfahrt noch immer in der “ Steinzeit „, nämlich im Status von 1981 . Nun aber mit VOLLGAS ans Werk ! Sofortige Veröffentlichung !

  • MEHR TRANSPARENZ BEI DER GESETZWERDUNG !

    Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang : der ANTRAG Nr. 369 der GRÜNEN im Salzburger Landtag vom 5. Februar 2014 mit folgendem Text :

    “ Im Sinne möglichst transparenter Politikgestaltung sollen Bürgerinnen & Bürger, Interessensvertretungen und Initiativen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich am Gesetzgebungsverfahren in Salzburg zu beteiligen. Eine Möglichkeit dazu sind Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Landeregierung. In diesem Begutachtungsverfahren werden neben gesetzlich vorgesehenen auch weitere von der Thematik betroffene Einrichtungen zur Stellungnahme in einer vorgegebenen Frist eingeladen.

    Dabei ist es nach derzeitiger Handhabung weder für die zur Stellungnahme Eingeladenen bzw. die Bürgerinnen und Bürger noch für die Landtagsparteien möglich, die abgegebenen Stellungnahmen VOR ABLAUF der Begutachtungsfrist einzusehen. Damit ist es auch nicht möglich, Anregungen für die eigene Beteiligung zu erhalten bzw. zu erfahren wie von anderen Stellen das Gesetzesvorhaben bewertet wird.

    Im Sinne verstärkter parlamentarischer Transparenz und damit einer weiteren Öffnung des Gesetzgebungsverfahrens sollen in Salzburg eingelangte Stellungnahmen UNMITTELBAR auf der Homepage des Landes veröffentlicht werden. Vorbilder für diese Vorgangsweise sind das Parlament in Wien und das Land Steiermark ( 2 Links im Original vorhanden ! )
    Weiters soll auch die bereits derzeit praktizierte Möglichkeit zur Stellungnahme jedes einzelnen Bürgers / jeder einzelnen Bürgerin VERBINDLICH geregelt werden.
    In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den ANTRAG, der Salzburger Landtag möge beschließen :

    1. Die LR wird ersucht Regelungen zu treffen, die
    sicherstellen, dass Stellungnahmen umgehend nach ihrem Einlangen online gestellt werden, sodass der Begutachtungsprozess öffentlich mitverfolgt werden kann und …………

  • “ WAS MUSS SICH IM LANDE SALZBURG ÄNDERN ? „………

    Wenn die von Landesrat Heinrich SCHELLHORN aufgeworfene Hauptfrage überhaupt ernst gemeint ist, dann kann die Antwort nur lauten :

    “ ALLES MUSS SICH ÄNDERN & ALLE MÜSSEN SICH ÄNDERN “ !!!

    Dann muss jetzt vorrangig der Salzburger Landtag mit baldigem Gesetzesbeschluss die beiden übergeordneten Hauptfragen eindeutig abklären :

    1. Ist tatsächlich das gesamte Handeln, Dulden & Unterlassen der beauftragten privaten Träger von Einrichtungen und Dienstleistungen in der landesrechtlichen Behindertenhilfe “ HOHEITLICH “ im Sinne der jüngsten Entscheidung des OGH Wien unter GZ 1 Ob 19/13 w ? Dann haftet nämlich tatsächlich ausschließlich das Land Salzburg für alle daraus sich ergebenden Schädigungen ! Und dann wird sich die angebliche “ Lebenshilfe “ natürlich weiterhin standhaft weigern, mit ihren Schutzbefohlenen zusätzlich privatrechtliche Verträge abzuschließen ! Und dann handelt es sich eben NICHT um privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem hoheitlich handelnden Land und den beauftragten Einrichtungen und Dienstleistern, sondern um öffentlich – rechtliche Verwaltungsverträge mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bis zum Verwaltungsgerichtshof und auch Verfassungsgerichtshof in Wien !

    2. Dann muss ebenso ultimativ & authentisch vom Salzburger Landtag abgeklärt werden, ob das Rechtsverhältnis Klient zum Einrichtungsträger auch öffentlich – rechtlich ist oder doch privatrechtlich mit zwingendem Vertragsabschluss in Form einer klagsfähigen schriftlichen Vertragsurkunde mit KLagsbefugnis bis zum Obersten Gerichtshof in Wien . Derzeit herrscht diesbezüglich völlige Unklarheit und die verschiedenen Rechtspositionen prallen unversöhnlich aufeinander ……….

    In diesem Zusammenhang von allergrößter Bedeutung die hoffentlich bald zu erwartende Entscheidung des OGH in Sachen “ CHANCE B „gegen das Land Steiermark !

  • SELBSTBESTIMMTES WOHNEN BEDEUTET VORRANGIG : FREIE WAHL des KONTRAKTES !

    Leider findet sich in dieser Dokumentation überhaupt nichts Wesentliches zum grundlegenden Thema “ KONTRAKTKULTUR in der BEHINDERTENHILFE „. Sehr sehr schade, denn an dieser Frage hängt weit mehr als nur oberflächliche Wortklauberei & Paragrafenreiterei !

    Die gesamten Rechtsverhältnisse in dieser landesrechtlich finanzierten & organisierten Behindertenhilfe sind nämlich ein besonders schwer zu durchschauendes Geflecht aus diversen öffentlich – rechtlichen ( Sozialhilfe, Sozialversicherung, Pflegegeld etc…) und rein privatrechtlichen Konstrukten ( Heimvertrag, Betreuungsvertrag etc. ) Insgesamt handelt es sich um ein dynamisches Dreiecksverhältnis, das von den ganz Kopfstarken auch das “ TRILEMMA “ genannt wird.

    Mehrere neue & bedeutsame gerichtliche Entscheidungen in Deutschland und auch in der Schweiz geben aktuellen Anlass, insbesondere die übergeordneten “ NORMSETZUNGSVERTRÄGE “ genauer anzuschauen und zu analysieren. Dabei handelt es sich um meist sehr langwierig ausgehandelte Vereinbarungen der Sozialhilfeträger mit den diversen Trägern von Einrichtungen. Was diese Kontrahenten letztlich einvernehmlich ausschnapsen, das hat massive Auswirkungen auf die betroffenen Klienten. Wenngleich es sich nur um “ untergesetzliche “ Regelungen handelt, haben sie doch übergeordnete Bedeutung für das Rechtsverhältnis des Klienten zur Einrichtung.

    So zum Beispiel finden wir im aktuellen Heimvertrag von SCHERNBERG sogar die zwingende und verbindliche Formulierung “ LEX CONTRACTU “ für dieses leider in strikter Geheimhaltung praktizierte Kontraktgeflecht !!! Oder in etwas leichterer Sprache : “ Was wir zwei ( Land Salzburg und Schernberg ) ausschnapsen, das gilt auch für den Bewohner ! Diesbezüglich bleibt keinerlei privatrechtlicher Spielraum ! Und die “ Lebenshilfe “ verzichtet von vornherein auf Verträge !

  • WANN FOLGEN ENTSPRECHENDE TATEN ???

    Sicherlich ist diese Dokumentation gut gelungen und “ verewigt “ in leicht zugänglicher Weise das Gesamtgeschehen auf dieser Enquete. Es muss jedoch erneut in schärfster Form gewarnt werden vor weiteren Verzögerungstaktiken und Behüschungsmanövern : es geht nämlich nach wie vor überhaupt nichts vom Fleck in den wirklich schwierigen Kernfragen :

    1. Abgesehen von der mittlerweile ausgereizten Streiterei um SCHERNBERG NEU ist noch immer kein erkennbarer Zeitplan für das mittlerweile “ INKLUSIONSGESETZ “ genannte legistische Projekt erkennbar. Wir sind noch immer meilenweit von einem Begutachtungsentwurf entfernt, geschweige denn von einer beschlussreifen Regierungsvorlage ! Dies bezeugt eine dementsprechende Anfrage der roten Opposition im Salzburger Landtag vor kurzem und ihre Beantwortung durch LR HeinrichdenGrünen .

    2 . Wieso kann es sich diese angebliche “ LEBENS – HILFE “ Salzburg nach wie vor völlig ungestraft “ leisten „, das Heimvertragsgesetz des Bundes total zu sabotieren und damit im logischen Gefolge auch das Heimaufenthaltsgesetz ??? Wieso schreitet der verantwortliche Landesrat nicht ein gegen eine derart frivole Missachtung unverzichtbarer Menschenrechte und spezieller heimbezogener Persönlichkeitsrechte ?

    3. Wieso fließt nach wie vor das ganze Geld ausschließlich in die Institutionen und dann wird keck & kühn von De – Institutionalisierung gequasselt bis zum Erbrechen stundenlang auf dieser Enquete …..Echte De – Inst. bedeutet totale Auflösung von Einrichtungen und nicht etwa nur deren Umorganisation zur besseren strategischen Verteilung und auch zur besseren Tarnung ! Unterstützungsbedürftige Mitmenschen wollen selber entscheiden, mit wem sie in eine vertragliche Beziehung eintreten wollen und unter welchen Umständen. Somit unverzüglich SCHLUSS mit der antiqierten Methode der bescheidförmigen VERGATTERUNG in Heime etc. !