Dolinschek: „Bisher kein Gesetz – es liegt an der ÖVP“

Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (FPÖ) äußert sich erstmals ausgiebig zu seinen Plänen zum geplanten Behindertengleichstellungsgesetz. Er übt dabei massiv Kritik am Regierungspartner ÖVP.

Dolinschek und Ladstätter 050203
Widl, Klaus

„Ich möchte, dass ein Gesetz herauskommt, mit dem Behinderte eine Freude haben“, erläuterte der neue Staatssekretär im Sozialministerium Sigisbert Dolinschek (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am 3. Februar 2004 in Wien, seine Position zum geplanten Behindertengleichstellungsgesetz.

Sein Ziel als zuständiger Staatssekretär sei es, einen Entwurf „so bald als möglich dem Ministerrat vorzulegen“, denn dies sei „im Sinne der Betroffenen“. Er möchte aber kein „Gesetz das verwässert ist“, doch es wird „natürlich Übergangsbestimmungen“ geben. „Es liegt am Koalitionspartner“, begründete Dolinschek im Rahmen der Pressekonferenz, warum es bisher noch keinen Beschluss gab.

Im BIZEPS-INFO Interview nach der Pressekonferenz wurde der Staatssekretär deutlicher. Konkret spießt es sich an der „Verbandsklage“. Hier gebe es „Bedenken“ seitens der ÖVP und „es liegt am Geld“ vermutet er. Dieser Darstellung widerspricht der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, vehement.

Dolinschek übernimmt damit die bisherige Position des Sozialministeriums, wonach es besser sei ein schwaches Gesetz durch den Ministerrat zu bringen, als ausgiebig für ein gutes Gesetz nachzuverhandeln.

Der vom Sozialministerium im Jahr 2004 laufend verschlechterte Entwurf, der nun weder eine Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache, Verbesserungen im Bildungsbereich, Vorschreibung von barrierefreiem Bauen und öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie eine Novellierung bestehender diskriminierender Gesetze beinhaltet, wurde im Vorjahr drei Mal (7., 14. und 21. Dezember) ergebnislos zur Beschlussfassung dem Ministerrat vorgelegt.

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