"Wir unterstützen diejenigen, die wertvolle Dienste an der Gesellschaft leisten"
FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek würdigte im Zuge der heutigen Parlamentsdebatte, dass die Regierung eine Sozialpolitik für jene Leute mache, die sich selbst nicht helfen können. Auch erfreute sich Dolinschek daran, dass es gelungen sei, erstmals seit 1996 wieder das Pflegegeld zu valorisieren.
„Die SPÖ kritisiert, dass die zwei Prozent Valorisierung zu gering ist, hätte aber seit 1986 die Möglichkeit gehabt, das umzusetzen“. Dolinschek hob in diesem Zusammenhang das Bundesland Kärnten als Vorreiter in der Sozialpolitik hervor. Das Pflegegeld sei dort schon vor Jahren angehoben worden. „Ähnlich wie beim Kinderbetreuungsgeld, das auch anfangs in Kärnten und erst später bundesweit eingeführt wurde.“
Dolinschek betonte die großen Fortschritte bei der Anerkennung der Pflegeleistungen zu Hause. 33 Millionen Euro mehr für rund 300.000 Pflegegeldbezieher und Eigenpensionen für Pflegezeiten seien starke Verbesserungen. Besonders wichtig sei, dass Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes, sowie der Pflege eines nahen Angehörigen als Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit gelten, also echte Pensionsbeiträge begründen würden.
Die Ersatzleistungen für die Pflege eines behinderten Kindes werden vom derzeitigen 30. auf das 40. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt. Zeiten der Familienhospizkarenz fließen in Zukunft auf der Basis von 1.350 Euro in das Pensionskonto ein. Es gibt eine Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ab Pflegestufe 3, hier übernimmt der Bund den Dienstgeberbeitrag, die Pflegeperson hat daher nicht 22,8 Prozent sondern nur 10,25 Prozent der Bemessungsgrundlage, vom Letztbezug als Beitrag zu leisten, erläuterte Dolinschek.
„Angehörige, die Pflegegeld zumindest in der Stufe 4 beziehen, beziehungsweise Angehörige die den Versicherten mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Stufe 4 pflegen, sind nach wie vor beitragsfrei mitversichert.“
„Wir haben wertvolle Verbesserungen erreicht, auf die wir stolz sein können. Vor allem Frauen sind wieder besser gestellt, denn zu 80 Prozent leisten Frauen die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen in der Familie. Wir unterstützen diejenigen, die wertvolle Dienste an der Gesellschaft leisten,“ bekräftigte Dolinschek abschließend.