Sozialministerin Korinna Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen
Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten.
Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Für sie wird es 2025 und 2026 deutlich weniger Geld als zuletzt geben.
Verantwortlich dafür machte Sozialministerin Korinna Schumann am 10. Juni 2025 im Parlament die Vorgängerregierung. Diese habe Projekte und Sonderzuwendungen finanziert, die auf Dauer nicht leistbar seien, hielt sie bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen fest. Sparen will das Sozialministerium außerdem im Bereich der Verwaltung und bei Informationstätigkeiten.
Sie habe von der Vorgängerregierung „ein ordentliches Rucksackerl“ übernommen, replizierte Schumann auf Kritik der Grünen an den Sparmaßnahmen. So sei für Projekte wie die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen zwar eine Anschubfinanzierung bereitgestellt worden, man habe sich aber nicht um eine nachhaltige Finanzierung gekümmert.
Ähnliches gilt Schumann zufolge für viele Sonderzuwendungen im Bereich der Armutsbekämpfung, die nun ausgelaufen sind. Es sei ihr aber gelungen, das Budget für den Ausgleichstaxfonds durch eine Sonderdotierung im Jahr 2026 zu stabilisieren, machte sie geltend.
Mehr Geld für Pflege
Grund für das Budgetplus im Pflegebereich sind insbesondere die Valorisierung des Pflegegeldes, die steigende Zahl an Pflegegeldbezieher:innen und die höhere Dotierung des Pflegefonds. Außerdem werden die Zuwendungen an den Hospiz- und Palliativfonds ab 2025 an die Inflation angepasst.
Sie freue sich, dass das Pflegegeld weiter valorisiert werden könne und die Finanzierung der Pflege gesichert sei, hielt Schumann dazu fest. Auch 2026 wird es ihr zufolge in diesem Bereich keine Sparmaßnahmen geben.
Schumann: Budget für Ausgleichstaxfonds wurde stabilisiert
Was die Einsparungen bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen betrifft, kündigte Schumann an, sich eng mit den Behindertenverbänden abstimmen zu wollen. Diese würden „großartige Arbeit“ leisten, betonte sie.
Man wolle jedenfalls weiterhin einen besonderen Fokus auf diese Personengruppe richten, wobei es vor allem um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt gehe.
Die entstandene Lücke im Ausgleichstaxfonds (ATF) begründete sie nicht zuletzt damit, dass durch die „Insolvenzwelle“ große Unternehmen, die bisher in den Fonds eingezahlt hätten, weggefallen seien. Zudem würden sich viele Unternehmen Ausgleichszahlungen ersparen, indem sie Menschen mit Behinderungen geringfügig anstellen.
Man könnte Maßnahmen setzen, um das „abzudrehen“, sagte Schumann, viele aus dem Kreis der betroffenen Beschäftigten seien aber dagegen, an dieser Schraube zu drehen.
Forcieren will Schumann die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, zudem wies sie auf die Fortführung des Modells „Arbeitsfähigkeit bis 25“, die Kooperation mit der Statistik Austria zu kontinuierlichen Datenerhebungen und die weitere Förderung von Unternehmensdialogen hin. Auch sollen die Schnittstellen zu den Ländern verbessert werden.
Auch zum Thema „Lohn statt Taschengeld“ gebe es Gespräche mit den Ländern, informierte Schumann. Bei der persönlichen Assistenz wäre es ihrer Meinung nach „klüger“ gewesen, anstelle einer Anschubfinanzierung durch den Bund eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Länder, die sich am Projekt beteiligt haben, stünden nun vor großen Herausforderungen bei der Weiterfinanzierung.
Was den ATF betrifft, hob Schumann hervor, dass es gelungen sei, das Budget dafür „zu stabilisieren“, wobei sie insbesondere auf die geplante Sonderdotierung 2026 verwies. Laut Grün-Abgeordnetem Ralph Schallmeiner kann das Loch im ATF dadurch aber nicht gänzlich geschlossen werden.
Weniger Geld für Menschen mit Behinderungen
Deutlich weniger Geld sieht der Budgetentwurf für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und weitere Unterstützungsleistungen für diese Personengruppe vor. Nach 242,3 Mio. Ꞓ im Jahr 2024 stehen 2025 dafür nur noch 117,8 Mio. Ꞓ zur Verfügung, was einem Rückgang von mehr als 50 % entspricht.
Der Grund dafür ist, dass außertourliche Zuwendungen an den Ausgleichstaxfonds und den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen, die der Bund in den vergangenen Jahren geleistet hat, entfallen. Auch 2026 wird der Wert des Jahres 2024 nicht erreicht, aufgrund einer Sonderdotierung des Ausgleichstaxfonds in der Höhe von 65 Mio. Ꞓ wird das Budget aber auf 185,8 Mio. Ꞓ steigen.
